Jansen, SGB VI § 78a Zuschl... / 2.4 Zuschlagsregelung bei Ausschluss von Berücksichtigungszeiten
 

Rz. 17a

Die Zuschlagsregelung in Abs. 1 knüpft grundsätzlich an Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung an, die dem überlebenden Ehegatten gemäß § 57 gutgeschrieben werden (Rz. 10). Soweit jedoch Berücksichtigungszeiten allein aus den in Abs. 1a (Rz. 1) genannten Gründen nicht anzurechnen sind, kann ein Zuschlag an Entgeltpunkten dennoch gewährt werden.

Die bisherige gegenteilige Regelung in Abs. 2 Satz 4, die noch den Ausschluss von Zuschlägen in den Fällen des § 56 Abs. 4 vorsah, wurde aufgegeben (Rz. 1; zur Gesetzesbegründung vgl. BT-Drs. 17/6764, S. 21).

Ein Zuschlag an Entgeltpunkten – bei kleinen und großen Witwen/Witwerrenten – kommt daher auch in Betracht, wenn Berücksichtigungszeiten für Zeiten der Kindererziehung wegen

  • § 56 Abs. 4 (betrifft z. B. Personen, die Altersvollrente beziehen oder versicherungsfrei i. S. v. § 5 Abs. 1 und 4 sind),
  • § 57 Satz 2 (bezieht sich auf eine mehr als geringfügig ausgeübte selbstständige Tätigkeit ohne Pflichtbeiträge) oder
  • § 210 (keine Speicherung von Berücksichtigungszeiten im Versicherungskonto, weil aufgrund der Beitragserstattung "untergegangen")

nicht angerechnet werden können.

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