Rz. 7
§ 264 beinhaltet eine Ermittlungsvorschrift für Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten beim Versorgungsausgleich, wenn für Rentenanwartschaften Werteinheiten ermittelt worden sind.
Zum Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Entgeltpunkte/Ost) vgl. § 264a. § 86 und § 265a Abs. 2 – mit Wirkung zum 1.9.2009 durch das VAStrRefG aufgehoben – bezogen sich auf knappschaftliche Versicherungszeiten im Versorgungsausgleich.
Auf §§ 183 und 187 nimmt § 76 Abs. 2 Satz 2 Bezug; auf die Regelungen über die externe Teilung nach § 14 VersAusglG (vgl. insoweit auch § 222 FamFG) bezieht sich § 76 Abs. 4 Satz 2 bis 4.
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 regelt die Berücksichtigung von Zuschlägen oder Abschlägen aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting dem Grunde nach bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte.
§ 120f sieht bei einer internen Teilung und Verrechnung von Anrechten i. S. v. § 10 Abs. 2 VersAusglG (Interne Teilung) eine Vollzugsregelung für den Rentenversicherungsträger vor.
Außerdem sieht die praxisrelevante Vorschrift des § 37 VersAusglG die Anpassung des durch den Versorgungsausgleich gekürzten Anrechtes der ausgleichspflichtigen Person wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person vor.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen