Jansen, SGB VI § 69 Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 69 Abs. 1 ist am 1.1.1992, Abs. 2 bereits am 1.1.1991 in Kraft getreten (damit das vorläufige Durchschnittsentgelt für 1992 rechtzeitig bestimmt werden konnte).

Die Vorschrift ist geändert worden

  • durch Art. 7 des 4. Euro-Einführungsgesetzes v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) mit Wirkung zum 1.7.2001 (Abs. 2 Nr. 2) bzw. 1.1.2003 (Abs. 2 Nr. 1). Die Wörter "Deutsche Mark" wurden jeweils durch "Euro" ersetzt;
  • durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2742) mit Wirkung zum 12.12.2006. In Abs. 2 Satz 1 ist "Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch den neuen Begriff "Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt worden (Folgeänderung zu § 68);
  • durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) mit Wirkung zum 1.3.2007. Nach dem Wort "Rentenwert" wurde "und den Ausgleichsbedarf" eingefügt. "Zur Transparenz und Rechtssicherheit wird der Ausgleichsbedarf künftig in der jeweiligen Verordnung zur Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts ausgewiesen" (vgl. BT-Drs. 16/3794 S. 35);
  • mit Wirkung zum 1.1.2012 durch Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057). In Abs. 1 Satz 1 ist "bis zum 30.6. des jeweiligen Jahres" eingefügt und Satz 2 gestrichen worden. Die weitere Änderung betrifft Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und beinhaltet eine redaktionelle Klarstellung dahingehend, dass sich jede Lohnerhöhung in der Fortschreibung widerspiegelt.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 22.12.2011 ab 1.1.2012.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Rentenberechnung (§ 64) erforderlichen Rechengrößen festzulegen.

 

Rz. 3

Korrespondierende Vorschriften finden sich in § 255b (i. d. F. v. 17.7.2017 gültig bis 30.6.2024), der die gleichartige Verordnungsermächtigung für die Bestimmung des maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) beinhaltet (zu weiteren flankierenden Regelungen vgl. GRA der DRV zu § 69 SGB VI, Stand: 23.1.2018, Anm. 1.1). Durch das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wird zum 1.7.2024 die vollständige Rentenangleichung Ost und West erreicht, sodass ab dann ein einheitlicher Rentenwert gilt; vgl. Kommentierungen zu §§ 254b, 254d, 255a, 255c und 255d.

 

Rz. 4

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 69 erfassen. Die GRA der DRV zu § 69 hat den Stand 23.1.2018 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0051_75/gra_sgb006_p_0069.html#doc1576732bodyText1 (zuletzt abgerufen am 30.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Ermächtigung für den aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf (Abs. 1)

 

Rz. 5

Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

2.1.1 Überblick über die Regelungsgegenstände der Verordnungsermächtigung

 

Rz. 6

Die Ermächtigung zur Festlegung der für die Rentenberechnung erforderlichen Rechengrößen bezieht sich nach Abs. 1 und 2 auf

  • den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (vgl. §§ 68, 255e, 255g) sowie den Ausgleichsbedarf (vgl. § 68 a Abs. 1).
  • das Durchschnittsentgelt aller Versicherten in Anl. 1 zum SGB VI (vgl. § 70 Abs. 1) für das jeweils vergangene Kalenderjahr,
  • das vorläufige Durchschnittsentgelt aller Versicherten (vgl. Anl. 1 zum SGB VI und § 70 Abs. 1) für das jeweils folgende Kalenderjahr.

2.1.2 Erlasszeitpunkte der Verordnungen

 

Rz. 7

§ 69 regelt in seinem Abs. 1 für die Festlegung des aktuellen Rentenwerts und des Ausgleichsbetrags und in Abs. 2 für die Festlegung des Durchschnittsentgelts auch den Erlasszeitpunkt der jeweiligen Verordnung. Das hat spätestens bis zum 30.6.(beim aktuellen Rentenwert und Ausgleichsbedarf) bzw. bis zum 31.12. (bei den Durchschnittsentgelten) des jeweiligen Jahres erfolgen. Soweit der Gesetzgeber mit Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts und des Ausgleichsbetrags den Erlasszeitpunkt vom 31.3. des jeweiligen Jahres auf den 30.6. eines Jahres verlegt hat, hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass das Statistische Bundesamt und die Deutsche Rentenversicherung Bund die hierfür notwendigen Daten immer erst frühestens im März des jeweiligen Jahres vorlegen und der Gesetzgeber daher der ursprünglichen Anforderung, die entsprechende Verordnung bereits zum 31.3. des jeweiligen Jahres vorzulegen, daher nicht genügen konnte (BT-Drs. 17/6764 S. 21). Die Vorbereitungen indes erfolgen dann bereits ab März, um dem berechtigten Interesse der Ren...

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