Rz. 2

§ 68a ergänzt § 68 i. V. m. § 255a Abs. 4 und übernimmt in Abs. 1 Satz 1 die bisherige in § 68 Abs. 6 geregelte Schutzklausel. Die Formulierung in Abs. 1 Satz 1 entspricht dabei der bisher in § 68 Abs. 6 enthaltenen Regelung (BT-Drs. 16/3794 S. 35). Sie modifiziert sie dahingehend, dass über den neuen Ausgleichsbedarf (Abs. 1 Satz 2) wegen der Schutzklausel unterbliebene Absenkungen des Rentenniveaus nachgeholt werden.

Abs. 1 regelt, dass eine Minderung des aktuellen Rentenwerts bei Anwendung der Rentenanpassungsformel des § 68 – im Unterschied zum bis 21.7.2009 geltenden Recht – gänzlich ausgeschlossen ist (Garantie gegen Rentenkürzungen), weil auch eine negative Entwicklung des Lohnniveaus eingeschlossen wird.

Die Schutzklausel des Abs. 1 i. d. F. bis zum 21.7.2009 (Rz. 1) – keine Verminderung des aktuellen Rentenwerts – bezog sich nur auf die Minderungswirkung der anpassungsdämpfenden Faktoren der Anpassungsformel (Veränderung des Beitragssatzes und Nachhaltigkeitsfaktor); vgl. BT-Drs. 15/3794 S. 35. Die unterbliebene Minderungswirkung wird als Ausgleichsbedarf bezeichnet.

Abs. 2 und 3 bestimmen, wie der Ausgleichsbedarf zu ermitteln bzw. abzuschmelzen ist, während Abs. 4 das Beibehalten des Ausgleichsbedarfs zum Inhalt hat.

 

Rz. 3

Korrespondierende Regelungen finden sich in § 255a Abs. 4 i. d. F. bis 31.12.2017; insoweit ergänzte die Vorschrift die Regelungen zur Veränderung des aktuellen Rentenwertes (Ost). Nach § 255g i. d. F. ab 1.1.2019 beträgt der Ausgleichsbedarf bis zum 30.6.2026 1,0000. Die Veränderung des Ausgleichsbedarfs erfolgt gemäß § 69 Abs. 1 durch Rechtsverordnung. Die Anwendung der Schutzklausel für die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 1.7.2013 war in § 255e Abs. 5 i. d. F. bis 30.6.2018 geregelt. Darin war geregelt, dass abweichend von § 68a Abs. 1 Satz 1 sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht vermindert, wenn sich durch die Veränderung des Altersvorsorgeanteils eine Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts ergeben würde (vgl. weitergehend auch GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2019, Anm. 1.1). Damit war schon immer sichergestellt, dass durch Anwendung des Altersvorsorgeanteils es nicht zu einer Minderung des aktuellen Rentenwertes und damit zu einer Rentenabsenkung kommt. §§ 68a i. V. m. § 255e Abs. 5 i. d. F. bis zum 30.6.2018 stellten und stellen darüber hinaus sicher, dass auch eine negative Lohnentwicklung die Rentenhöhe nicht tangiert.

 

Rz. 4

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 68a erfassen. Die GRA der DRV zu § 68a hat den Stand 29.8.2019 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0051_75/gra_sgb006_p_0068a.html#doc1576752bodyText2 (zuletzt abgerufen am 30.11.2020).

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