Jansen, SGB VI § 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) ist die Vorschrift mit dem SGB VI am 1.1.1992 in Kraft getreten (BGBl. I 1989 S. 2261, 1990 S. 1337) und ist noch heute unverändert i. d. F. v. 19.2.2002 (in der Neufassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 19.2.2002, BGBl. I S. 754) in Kraft (vgl. zu den gesetzgeberischen Erwägungen BT-Drs. 11/4124 S. 169 – im Entwurf betraf das noch § 63).

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 19.2.2002 ab 1.1.2002.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Berechnungsgrundsätze des § 63 finden ihren Niederschlag in der Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente, die gleichermaßen für die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung gelten. Zu den knappschaftlichen Besonderheiten vgl. §§ 79 ff. Den Grundsatz der Ermittlung gibt insoweit § 63 Abs. 7 vor. Zur Rentenformel, wenn persönliche Entgeltpunkte (Ost) zu ermitteln sind, vgl. § 254b. Weitere korrespondierende Regelung ist § 80 – Monatsbetrag der Rente.

 

Rz. 3

Anders als nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht wird mit der vereinfachten Rentenformel ohne den damals erforderlichen Umweg über den Jahresbetrag der Rente die Monatsrente ermittelt (so ausdrücklich die gesetzgeberischen Erwägungen in BT-Drs. 11/4124 S. 169).

 

Rz. 4

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 64 erfassen. Die GRA der DRV zu § 64 hat den Stand 13.7.2015 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0051_75/gra_sgb006_p_0064.html (zuletzt abgerufen am 30.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Monatsbetrag der Rente – Faktoren der Rentenformel im Überblick

 

Rz. 5

Aus § 64 lässt sich für die Rentenberechnung folgende Formel ableiten:

 
  PEpkte × Rf × AR = Monatsrente
PEpkte = Persönliche Entgeltpunkte
Rf = Rentenartfaktor
AR = Aktueller Rentenwert
 

Rz. 6

Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn die in § 64 Nr. 1 bis 3 genannten Rentenfaktoren mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Die Rentenformel lautet daher:

Persönliche Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert x Rentenartfaktor = Monatsrente

 

Rz. 7

Sinn der vereinfachten Rentenformel ist es, die Monatsrente ohne den bisher erforderlichen Umweg über den Jahresbetrag der Rente ermittelt. Kernelement dabei sollte der aktuelle Rentenwert sein; dieser "aktuelle Rentenwert" entspricht der monatlichen Altersrente aus dem Durchschnittsverdienst für ein Jahr. Die individuelle Lebensleistung sollte dabei ihren Ausdruck in den "persönlichen Entgeltpunkte" finden und mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Dabei hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe der mit der "Regelaltersgrenze" beginnenden monatlichen Altersrente oder der monatlichen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktisch durch Multiplikation der beiden Faktoren "aktueller Rentenwert" und "persönliche Entgeltpunkte" berechnet wird und für die übrigen Rentenarten (Rente wegen Berufsunfähigkeit, Witwenrente usw.) ein Faktor hinzukommt, der das Verhältnis der Höhe dieser Renten zur Höhe der Altersrente bestimmt, sog. "Rentenartfaktor" (vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 169 zu der ursprünglich im Gesetzesentwurf noch in § 63 vorgesehenen Regelung zur Rentenformel).

2.1.1 Persönliche Entgeltpunkte nach Nr. 1

 

Rz. 8

Die persönlichen Entgeltpunkte werden aus Entgeltpunkten (§ 66), insbesondere für Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten, multipliziert mit dem Zugangsfaktor (§ 77) gebildet. Für Entgeltpunkte (Ost) gilt § 254d. Durch das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wird zum 1.7.2024 die vollständige Rentenangleichung Ost und West erreicht, sodass ab dann eine gesonderte Ermittlung von Entgeltpunkten Ost entfällt; vgl. Kommentierungen zu §§ 254b, 254d, 255a, 255c und 255d.

2.1.1.1 Entgeltpunkte (West/Ost) nach § 66, 254d

 

Rz. 9

Die Entgeltpunkte (West) ergeben sich aus § 66; für die Entgeltpunkte (Ost) gilt § 254d.

 

Rz. 10

Entgeltpunkte geben das Verhältnis des individuellen (versicherten) Entgelts zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten (Anlage 1 zum SGB VI) wieder (§ 70).

2.1.1.2 Zugangsfaktor nach § 77

 

Rz. 11

Der Zugangsfaktor richtet sich nach § 77 und beträgt grundsätzlich 1,0; er mindert sich für jeden Monat des Vorziehens einer Altersrente um 0,003 = Rentenabschlag von 0,3 % (§ 77) und erhöht sich für jeden Monat des Hinausschiebens einer Altersrente über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus um 0,005.

2.1.2 Rentenartfaktor nach Nr. 2

 

Rz. 12

Dieser Faktor, der durch § 67 konkretisiert wird, berücksichtigt die unterschiedlichen Sicherungsziele der Renten und weist der jeweiligen Rente je nach Sicherungszweck einen entsprechenden Multiplikator zu. Dabei werden die Renten je nach ihrem Sicherungszweck unterschiedlich bewertet. So werden Renten mit Lohnersatzfunktion mit dem vollen Multiplikator 1,0 gewertet, hierunter fallen insbesondere die Altersrenten oder auch Renten wegen voller Erwerbsminderung. Alle weiteren Renten werden niedriger bewertet; für sie gilt ein Multiplikator unterhalb einer Grenze von ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge