Jansen, SGB VI § 58 Anrechn... / 2.1.8 Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)
 

Rz. 53

Arbeitslosengeld II wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) anstelle der bisherigen Arbeitslosenhilfe als Grundsicherungsleistung für hilfebedürftige (§ 9 SGB II) erwerbsfähige Versicherte bei Arbeitslosigkeit eingeführt.

Für die Beurteilung von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II als rentenrechtliche Zeiten ist zwischen folgenden Zeiträumen zu unterscheiden:

  • vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2010,
  • vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2012,
  • vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2017,
  • ab 1.1.2018.

In der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2010 bestand während des Bezuges von Arbeitslosengeld II bei Vorliegen der in § 3 Satz 1 Nr. 3a (i. d. F. bis 31.12.2010) genannten Voraussetzungen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass für diese Zeiten Beitragszeiten i. S. v. § 55 Abs. 1 Satz 1 anzuerkennen sind. Soweit die Arbeitslosengeld II-Bezugszeit zeitlich vor Vollendung des 25. Lebensjahres eines Versicherten liegt, kommt zeitgleich die Anerkennung einer Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Umkehrschluss aus § 58 Abs. 1 Satz 3 i. d. F. ab 1.7.2020) in Betracht, sodass sich insgesamt eine beitragsgeminderte Zeit i. S. v. § 54 Abs. 3 Satz 1 ergibt, für die bei der Rentenberechnung sowohl Entgeltpunkte für Beitragszeiten (§ 70 Abs. 1) als auch Zuschläge an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten (§ 71 Abs. 2) zu ermitteln sind.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1885) wurde § 3 Satz 1 Nr. 3a (a. F.) und damit die Versicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Wirkung zum 1.1.2011 aufgehoben. Aufgrund des Wegfalls der Versicherungspflicht sind Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II als neuer Anrechnungszeitentatbestand in Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 eingefügt worden. In der Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2012 waren diese grundsätzlich als Anrechnungszeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a. F. zu berücksichtigen, es sei denn, es lagen die folgenden Ausschlussgründe vor:

  • Arbeitslosengeld II wurde nur darlehensweise bezogen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. a).
  • Es wurden ausschließlich Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II bezogen (z. B. Erstausstattung der Wohnung, Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. b).
  • Arbeitslosengeld II wurde nur deshalb bezogen, weil gemäß § 2 Abs. 1a BafögG kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestanden hat (Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. c i. d. F. bis 31.12.2017).
  • Es bestand Anspruch auf Arbeitslosengeld II, dessen Höhe sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, § 62 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bemessen hat (z. B. Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. d i. d. F. bis 31.12.2017).
  • Es bestand wegen der Ausübung einer versicherten Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit oder wegen eines Sozialleistungsbezuges gemäß § 1, § 2, § 3 Satz 1 Nr. 3 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. e i. d. F. bis 31.12.2012).
  • Für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld II wurden von der Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a SGB II von den zugelassenen kommunalen Trägern Beiträge an eine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an den Versicherten selbst gezahlt (§ 252 Abs. 9).

Anrechnungszeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 sind gemäß § 74 Satz 4 Nr. 1a bei der Rentenberechnung nicht zu bewerten (sog. Anrechnungszeiten ohne Bewertung); sie wirken sich lediglich begünstigend auf die Höhe des Gesamtleistungswertes (§ 71 Abs. 1) für sonstige zu bewertende beitragsfreie Zeiten (z. B. Zurechnungszeit) aus.

Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eines Versicherten könnten Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II sowohl als Anrechnungszeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als auch solche nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Betracht kommen (Umkehrschluss aus Abs. 1 Satz 3 i. d. F. ab 1.7.2020). In diesen Fällen ist nach dem Günstigkeitsprinzip ausschließlich eine Anrechnungszeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 anzuerkennen, die gemäß § 263 Abs. 2a Satz 1 bei der Rentenberechnung grundsätzlich[1] mit 80 % des Gesamtleistungswertes für beitragsfreie Zeiten (§ 71 Abs. 1) zu bewerten ist.

Mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde der bisher in Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HS 2 Buchst. e enthaltene Ausschlussgrund (= keine Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II bei Versicherungspflicht aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit oder wegen eines Sozialleistungsbezuges) durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt unterliegen geringfügig entlohnte Beschäftigte grundsätzlich gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; gemäß § 6 Abs. 1b besteht allerdings die Option der Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag des Beschäftigten. Die Einführung der Versicherungspflicht für sog. ...

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