Jansen, SGB VI § 56 Kindere... / 2.7 Auswirkungen einer Beitragserstattung
 

Rz. 16

Beitragserstattung vor dem 1.1.1986 (Inkrafttreten des HEZG) steht der Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Inland nicht entgegen. Dies gilt auch in Fällen einer Erziehung im Ausland, wenn die dort unmittelbar vor der Geburt oder während der Erziehung entrichteten deutschen Pflichtbeiträge erstattet wurden. Die Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben wird nicht rückwirkend dadurch beseitigt, dass einmal vorhandene Pflichtbeiträge durch eine spätere Beitragserstattung ihre versicherungsrechtliche Bedeutung verloren haben.

Beitragserstattungen, die seit dem 1.1.1986 durchgeführt werden, haben den Ausschluss der vor der Beitragserstattung liegenden Kindererziehungszeiten zur Folge.

 

Rz. 16a

Kindererziehungszeiten, deren Anrechnung zum Zeitpunkt einer Beitragserstattung nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 ausgeschlossen war, werden von der Verfallswirkung einer Beitragserstattung nicht erfasst, d. h. es ist insoweit ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Beitragserstattung erfolgte.

 

Praxis-Beispiel

 
versicherungsfreie Beamtin seit 1.7.1989
Beitragszeiten von Januar 1985 bis Juni 1989,  
Geburt des Kindes 20.8.1993,  
Beitragserstattung 6.6.1994
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis  
und Nachversicherung 24.5.1998

Ergebnis:

Die Verfallswirkung des § 210 Abs. 6 erstreckt sich nicht auf die vor der Beitragserstattung liegende Kindererziehungszeit vom 1.9.1993 bis 31.5.1994, da die Beamtin zum Zeitpunkt der Beitragserstattung von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 ausgeschlossen war.

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