Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.6 Vorzeitige Änderung des prognostizierten Hinzuverdienstes
 

Rz. 20

Grundsätzlich ist ein vom zuständigen Rentenversicherungsträger nach Abs. 3c prognostizierter Hinzuverdienst kalenderjahresübergreifend bis zum 30.6. des Folgejahres zu berücksichtigen; eine erneute Prognose zum Hinzuverdienst soll jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres erfolgen, soweit sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. Abweichend hiervon ist nach Abs. 3e Satz 1 auf Antrag von Versicherten bereits vor dem 1.7. des Folgejahres eine Änderung des prognostizierten kalenderjährlichen Hinzuverdienstes vorzunehmen, wenn der voraussichtliche Hinzuverdienst um mindestens 10 % vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. Bei der Prüfung der 10 %-Grenze sind nach dem Wortlaut des Abs. 3e Satz 1 die kalenderjährlichen und nicht die jeweiligen monatlichen Hinzuverdienste gegenüber zu stellen. Dabei gilt als Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes i. S. v. Abs. 3e Satz 1 auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst (Abs. 3e Satz 2).

Der Zeitpunkt, von dem an die Altersrente in anderer Höhe zu leisten ist, richtet sich danach, ob aufgrund der Änderung des Hinzuverdienstes eine höhere, eine niedrigere oder gar keine Altersrente mehr zu leisten ist. Eine höhere Altersrente beginnt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 mit dem Kalendermonat, der dem Monat der Antragstellung folgt (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 40, 41). Soweit ein Hinzuverdienst zu einer vorzeitigen Altersrente hinzutritt oder ein höherer Hinzuverdienst als bisher zu berücksichtigen ist, bestimmt Abs. 3e Satz 3, dass dies nur mit Wirkung für die Zukunft zu erfolgen hat. Durch diese Regelung sollen unterjährige Rückforderungen ausgeschlossen werden. Eine Aufhebung der bisherigen Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt auch in diesen Fällen gemäß Abs. 3d Satz 1 erst zum 1.7. des Folgejahres für das vergangene Kalenderjahr. Nach der Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger beginnt die Auszahlung einer niedrigeren als der bisherigen Altersrente mit dem Kalendermonat, zu dem – technisch – die laufende Zahlung aufgenommen werden kann. Das Gleiche gilt, wenn ein Altersrentenanspruch wegen der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes nach Abs. 3 Satz 4 nicht mehr besteht (vgl. DRV Bund, Auslegungsfrage 63 zum Flexirentengesetz, Stand Mai 2017).

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