Jansen, SGB VI § 3 Sonstige Versicherte

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten und wurde durch das PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.4.1995 durch Einfügung der Nr. 1a sowie der Sätze 2 und 3 ergänzt. Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) sowie das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 388) ist eine Veränderung des versicherungspflichtigen Personenkreises nicht vorgenommen worden. Die Vorschrift ist im Satz 5 durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 redaktionell geändert worden. Eine weitere redaktionelle Änderung erfolgte in Satz 1 Nr. 3 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2005.

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 Satz 1 Nr. 3 angepasst und Nr. 3a eingefügt. Das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) nahm die notwendige Erweiterung von Satz 1 Nr. 3 hinsichtlich der (optionalen) Zuständigkeit der Kommunen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II ab 1.1.2005 vor. Durch das Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz v. 22.4.2005 (BGBl. I S. 1106) wurde Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung zum 30.4.2005 geändert. Durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558) wurde in Satz 1 Nr. 3a Buchst. e mit Wirkung zum 1.1.2007 eingefügt. Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) nahm mit Wirkung zum 21.7.2006 in Satz 1 Nr. 3a HS 1 eine redaktionelle Änderung vor.

Durch das Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861) ist mit Wirkung zum 18.12.2007 Nr. 2a eingefügt worden. Eine weitere Veränderung erfolgte durch das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) mit Wirkung zum 30.12.2008 in Satz 5. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1995) erweiterte Satz 1 Nr. 3 mit Wirkung zum 1.1.2011; gleichzeitig wurde Nr. 3a aufgehoben.

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) ist mit Wirkung vom 1.8.2012 eine neue Nr. 3a eingefügt worden. Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) ist mit Wirkung zum 1.1.2015 in Satz 1 die Nr. 3 ergänzt worden. Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) hat mit Wirkung zum 23.7.2015 Satz 1 Nr. 3a ergänzt. Durch das Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung der soldatenrechtlichen Vorschriften v. 29.6.2015 (BGBl. I S. 1061) ist Satz 4 mit Wirkung zum 1.11.2015 redaktionell angepasst worden.

Das Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl I S. 2424) hat mit Wirkung zum 1.1.2017 Satz 1 Nr. 1a neu gefasst und Satz 2 redaktionell angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 3 beinhaltet in Ergänzung von §§ 1 und 2 Regelungen bezüglich der (Renten-)Versicherungspflicht kraft Gesetzes. Dabei knüpft § 3 nicht an eine Beschäftigung (§ 1) oder selbständige Tätigkeit (§ 2) an, sondern erfasst Väter und Mütter, die Kinder erziehen, nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, Wehr- und Zivildienstleistende, Organ- und Gewebespender, Bezieher von Entgeltersatzleistungen und von Vorruhestandsgeld. Ergänzung findet die Vorschrift hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen und Beitragstragung in §§ 166, 170, § 276 Abs. 1.

2 Rechtspraxis

2.1 Kindererziehende

 

Rz. 3

Bereits ab 1986 (im Beitrittsgebiet ab 1992) sind alle Personen in der Zeit, für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, in die Versicherungspflicht kraft Gesetzes einbezogen worden. Da Satz 1 Nr. 1 auf § 56 verweist, kann hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die dortige Kommentierung verwiesen werden. Damit ist die Kindererziehung als gesellschaftlich anerkannte Aufgabe einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt worden. Die erziehenden Personen haben damit eine weitergehende soziale Absicherung erlangt, die sich in der Praxis in erster Linie dadurch zeigt, dass nicht nur Anwartschaften erhalten bleiben, sondern auch begründet werden können (z. B. Wartezeiterfüllung nach § 50). Neben der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung kann auch eine Handwerkerpflichtversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 8 bestehen, da insoweit keine Ausschlussbestimmung besteht.

2.2 Pflegepersonen

 

Rz. 4

Als Pflegepersonen i. S. v. § 19 SGB XI sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung ha...

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