Jansen, SGB VI § 3 Sonstige... / 2.5 Empfänger von Entgeltersatzleistungen (Satz 1 Nr. 3)
 

Rz. 11

Satz 1 Nr. 3 begründet die Versicherungspflicht für Personen, die von einem Leistungsträger Krankengeld (§ 44 SGB V), Verletztengeld (§§ 45 SGB VII), Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), Übergangsgeld (§§ 20, 21), Arbeitslosengeld (§§ 137 ff. SGB III) oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld (u. a. § 44 Abs. 3 SGB XI) beziehen. Es bleibt daher für die Zeit des Leistungsbezugs die Versicherungspflicht (§ 3 Satz 1 Nr. 3) bestehen. In allen Fällen handelt es sich um Entgeltersatzleistungen. Die Entgeltersatzleistungen sind in Satz 1 Nr. 3 abschließend aufgezählt. Aufgrund der Änderungen zum 1.1.2005 ist als Übergangsvorschrift § 229 zu beachten.

Als Leistungsträger kommen Krankenkassen (= Krankengeld), Bundesagentur für Arbeit (= Arbeitslosengeld), Berufsgenossenschaften (= Verletztengeld), Rentenversicherungsträger (= Übergangsgeld), Träger der sozialen und privaten Pflegeversicherung (= Pflegeunterstützungsgeld), Träger der Kriegsopferversorgung und Träger der Kriegsopferfürsorge (= Versorgungskrankengeld) in Betracht.

Die Versicherungspflicht tritt unabhängig von der Höhe der Entgeltersatzleistungen ein. Die Vorschrift über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 2) findet keine Anwendung, da keine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt wird.

Entscheidend ist der Bezug der Entgeltersatzleistung, also die tatsächliche Zahlung. Deshalb tritt Versicherungspflicht nicht ein, wenn der Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung ruht. Andererseits entfällt die Versicherungspflicht nicht, wenn rückwirkend die Zahlung der Entgeltersatzleistung aufgehoben wird (BSG, Urteil v. 25.10.1978, 1 RJ 12/78). Umstritten ist, ob von einem "Beziehen" nur bei einem rechtmäßigen Bezug (BSG, Urteil v. 18.12.1980, 8a RK 20/79) oder schon bei einem tatsächlichen Bezug ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit (BSG, Urteil v. 30.11.1977, 12 RK 28/76) gesprochen werden kann. Da das Bestehen einer Versicherungspflicht und der damit verbundene Versicherungsschutz zu Beginn eines Lebenssachverhalts feststehen muss, ist allein auf den tatsächlichen Bezug abzustellen. Dies gilt umso mehr, als auch eine rückwirkende Veränderung des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen ist.

Rückwirkenden Einfluss auf den Versicherungsschutz kann die Aufhebung der Bewilligung und/oder die Rückzahlung der Leistung allerdings dann haben, wenn die Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld) anstelle des Arbeitsentgelts erbracht wurde, weil durch die spätere Zahlung des Arbeitsentgelts der vorrangige Versicherungsschutz im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses gewährleistet ist (vgl. BSG, Urteil v. 15.5.1984, 12 RK 7/83). Bei rückwirkender Zubilligung einer Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung endet die Versicherungspflicht – unabhängig von der Erstattungspflicht des Krankengeldes nach §§ 102 ff. SGB X – erst mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die Rentenbewilligung bei der Krankenkasse eingeht (BSG, Urteil v. 15.5.1984, 12 RK 7/83). Bei Bewilligung einer Vollrente wegen Alters besteht vom Beginn des Rentenbezugs an Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 1.

 

Rz. 12

Die Versicherungspflicht entsteht nach Satz 1 Nr. 3 HS 2 jedoch nur, wenn der Betroffene im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig war; im letzten Jahr vor Beginn des Leistungsbezugs muss daher zumindest für einen Monat Rentenversicherungspflicht bestanden haben. Dies ist auch dann noch erfüllt, wenn die Versicherungspflicht schon vor dem Leistungsbeginn – aber innerhalb des letzten Jahres – geendet hat. Es wird also nicht gefordert, dass der Pflichtbeitrag unmittelbar vor dem Beginn des Leistungsbezugs entrichtet worden sein muss; es muss daher keine Nahtlosigkeit bestehen. Keine Versicherungspflicht liegt vor, wenn im letzten Jahr zuletzt Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht (§§ 5, 6) bestanden hat oder freiwillige Beiträge (§ 7) gezahlt wurden. In diesen Fällen besteht auch keine Möglichkeit einer Antragspflichtversicherung gemäß § 4 mehr; denn durch die Einfügung von Abs. 3a in § 4 mit Gesetz v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) soll die Antragsversicherung für den Personenkreis ausgeschlossen werden, der einem anderweitigen Alterssicherungssystem angehört.

 

Praxis-Beispiel

 
Letzter Pflichtbeitrag 9.8.2018
  Beginn der Krankengeldzahlung 10.6.2019
  Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 tritt ein, wenn im letzten Jahr vor dem Leistungsbezug – vom 10.6.2018 bis 9.6.2019 – zuletzt Versicherungspflicht bestanden hat.  
Letzter Pflichtbeitrag 9.8.2018
  Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge  
  geleistet vom 1.9.2018 bis 31.12.2018
  Beginn der Krankengeldzahlung 10.6.2019
  Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 tritt nicht ein, weil im letzten Jahr vor dem Leistungsbezug zuletzt eine freiwillige Versicherung bestanden hat.  
Letzter Pflichtbeitrag März 2019
  danach Befreiung von der Versicherungspflicht  

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