Rz. 2
Abs. 1 ist Sondervorschrift zu § 248 Abs. 2 und bestimmt, dass den Trägern der Rentenversicherung die Teile der Renten erstattet werden, die auf der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei voller Erwerbsminderung im Beitrittsgebiet gemäß § 248 Abs. 2 beruhen.
Abs. 2 ist Sondervorschrift zu Art. 2 § 10 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 RÜG. Er regelt die Erstattung von Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten an Behinderte im Beitrittsgebiet. Sinn beider Regelungen ist es, die Rentenversicherungsträger von den in Abs. 1 und 2 genannten versicherungsfremden Leistungen, also den Leistungsanteilen, die nicht auf einer Beitragszahlung beruhen, zu entlasten (vgl. BR-Drs. 197/91 S. 10).
Von der in § 292 Abs. 3 vorgesehenen Ermächtigung, das Nähere über die Erstattungen nach § 291a zu regeln, wobei auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales bislang keinen Gebrauch gemacht.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen