Jansen, SGB VI § 28 Ergänze... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

§ 28 befasst sich ausschließlich mit Leistungen des Rentenversicherungsträgers, die ergänzend zu der eigentlichen Hauptleistungen anfallen. Als Hauptleistungen werden in diesem Zusammenhang die

bezeichnet. Allerdings gibt es wegen § 28 Abs. 2 bei den Reisekosten eine Besonderheit: Bei ambulanten Leistungen zur

können als Reisekosten i. d. R. nur Fahrkosten anfallen. Diese können gemäß § 28 Abs. 2 pauschaliert gezahlt werden. Bei ganztägig ambulanten und ambulanten Phasen von Präventionsleistungen sowie bei ambulanten Nachsorgeleistungen erhält der Versicherte zurzeit einen Pauschalbetrag von 5,00 EUR je Teilnahmetermin (also insgesamt einmal für Hin- und Rückfahrt).

Der Anspruch auf die ergänzende Leistung ergibt sich – außer beim Übergangsgeld – durch den Verweis in § 28 auf die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB IX. Deshalb können die ergänzenden Leistungen vom Rentenversicherungsträger auch zur Verfügung gestellt werden, wenn keine Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX besteht, weil z. B. die Funktionseinschränkungen voraussichtlich nicht mindestens 6 Monate dauern.

 

Rz. 4

Die ergänzenden Leistungen i. S. d. § 28 sind Rechtsanspruchsleistungen. Der Rentenversicherungsträger hat somit keine Möglichkeit, durch die Ausübung des Ermessens über das Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Leistungen als solches sowie über die Höhe und Dauer zu entscheiden, sofern sich aus dem spezifischen Recht nichts Abweichendes ergibt.

 

Rz. 5

Die in § 28 aufgeführte Aufzählung der ergänzenden Leistungen ist abschließend. Danach kommen nur folgende ergänzende Leistungen in Betracht:

  • Übergangsgeld (§§ 20, 21 SGB VI, § 64 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 65 bis 72 SGB IX):

    Das Übergangsgeld dient der wirtschaftlichen Absicherung des Rehabilitanden, der noch im Erwerbsleben steht. Nicht nur in § 28 SGB VI, sondern auch in § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX wird aufgeführt, dass das Übergangsgeld der Rentenversicherung als ergänzende Leistung zählt. Die §§ 20 und 21 regeln – teilweise durch Verweise – den Anspruch auf Übergangsgeld eigenständig. § 28 hat deshalb bezüglich des Übergangsgeldes nur deklaratorische und keine anspruchsbegründende Funktion.

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