Jansen, SGB VI § 267 Rente ... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 7

Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Rente aus der Rentenversicherung und auf eine Leistung der Unfallversicherung, ist die Rente ggf. zu kürzen, wenn beide Leistungen zusammen den jeweiligen Grenzbetrag (§ 93) übersteigen.

 

Rz. 8

Dabei wird die Kinderzulage der Unfallversicherung nach § 217 Abs. 3 SGB VII ebensowenig mitgerechnet wie der Kinderzuschuss aus der Rentenversicherung (§ 270). Die Bestandsschutzregelung des § 217 Abs. 3 SGB VII bezieht sich dabei auf Schwerverletzte, die bereits vor dem 1.1.1984 gemäß § 583 Abs. 1 RVO a. F. einen Anspruch auf Kinderzulage aus der Unfallversicherung hatten.

 

Rz. 9

Für den Kinderzuschuss bedurfte es diesbezüglich keiner speziellen Regelung, weil dieser – anders als die Kinderzulage – als Zusatzleistung kein Bestandteil der Rente ist; vgl. insoweit § 270 i. d. F. v. 23.12.2003, gültig ab 1.1.2005 bis 16.12.2016, da die Vorschrift ist zum 1.1.2017 weggefallen ist (vgl. die gesetzgeberische Erwägungen in BT-Drs. 11/4124 S. 202). Allein schon deshalb ist der Kinderzuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung nicht im Rahmen des § 93 Abs. 2 bei der Zusammenrechnung der Rentenleistungen zu berücksichtigen.

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