Jansen, SGB VI § 259a Beson... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die aus Gründen des Vertrauensschutzes eingefügte Vorschrift bezieht sich – als Sonderregelung zu §§ 256 a bis 256 c – auf vor 1937 geborene Versicherte, die ihren ständigen Aufenthalt am 18.5.1990 in den alten Bundesländern hatten.

Sie erhalten im Rentenfall für Pflichtbeiträge im Beitrittsgebiet vom 9.5.1945 bis zum 18.5.1990 Entgeltpunkte nach den Tabellenwerten der Anl. 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz (FRG; anstelle der Entgeltpunkte aus §§ 256a bis 256c). Dies gilt nicht für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der ehem. DDR (vgl. hierzu § 259b).

Für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach dem 18.5.1990 gelten die §§ 256a ff.

Abs. 1, der im Übrigen für nachgewiesene und glaubhaft gemachte Zeiten gilt, enthält weiter Regelungen für Berufsausbildungszeiten mit Pflichtbeiträgen, Wehr- und Zivildienstzeiten sowie für freiwillige Beiträge.

Die Sonderregelung in Abs. 1 gilt nicht für Zeiten im Zusammenhang mit der Verfallswirkung einer Beitragserstattung (Abs. 2).

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