0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Ursprünglich sah § 255g in seiner noch bis zum 21.4.2015 gültigen Fassung Ergänzungen zur Rentenanpassungsformel und damit zur Ermittlung des fortzuschreibenden aktuellen Rentenwertes vor. Abs. 1 enthielt eine ergänzende Regelung zur Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2007 und ordnete an, dass das Gesamtvolumen der Beiträge für das Jahr 2006 mit dem Faktor 0,9375 vervielfältigt wird; damit wurde der geänderten Regelung über die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch das Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 3.8.2005 (BGBl. I S. 2269) Rechnung getragen. Die vorgezogene Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags führte im Jahr 2006 einmalig zu einem höheren Beitragseingang; dies sollte Abs. 1 kompensieren (BT-Drs. 15/5574 S. 5). Abs. 2 sah eine Sonderregelung zur Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs nach § 68a Abs. 3 vor (vgl. zur Gesetzentwicklung im Übrigen GRA der DRV zu § 255g SGB VI, Stand: 4.12.2018, Anm. 1 und Historie).

Die Vorschrift war wegen Zeitablaufs bedeutungslos geworden. § 255g ist mit diesem Inhalt daher mit Wirkung zum 22.4.2015 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) vollständig aufgehoben worden. Die in § 255g enthaltenen ergänzenden Regelungen wurden bei der Bestimmung der aktuellen Rentenwerte für die Zeit vom 1.7.2007 bis 1.7.2010 berücksichtigt (BT-Drs. 18/3699 S. 40; BR-Drs. 541/14 S. 43).

Durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28.11.2018 (BGBl. I. S. 2016) wurde die Vorschrift vollständig neu gefasst und zum 1.1.2019 mit der Regelung über den Ausgleichsbedarf bis zum 30.6.2026 in Kraft gesetzt.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 28.11.2018 ab 1.1.2019.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Sinn der Regelung ist die Aussetzung der Berechnung des Ausgleichsbedarfs bis zum 30.6.2026. Hintergrund ist die Niveauschutzklausel des § 255e, der eine befristete – zunächst bis zum 1.7.2025 gültige – Haltelinie beim Rentenniveau einzieht und anordnet, dass der aktuelle Rentenwert das Sicherungsniveau von 48 % vor Steuern nicht unterschreiten darf (die zweite Haltelinie sieht insoweit § 287 vor, der eine ebenfalls bis 2025 befristete Beitragssatzgarantie von maximal 20 % vorsieht). Die Haltelinie 48 % vor Steuern nach § 255e ist ebenso wie § 255g durch das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) eingefügt und zum 1.1.2019 in Kraft gesetzt worden (vgl. weitergehend Sinn der Regelung auch unter Rz 10 ff. zur Aussetzung der Berechnung des Ausgleichsbedarfs in Satz 2).

 

Rz. 3

Korrespondierende Vorschrift zu § 255g ist insoweit insbesondere die Schutzklausel des § 68a, mit der Regelungen über die Rentengarantie und den Ausgleichsbedarf getroffen werden. Weiter bedeutsam ist die Niveauschutzklausel nach § 255e.

 

Rz. 4

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 255g erfassen. Die GRA der DRV zu § 255g hat den Stand 4.12.2018 (bereits i. d. F. des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung v. 28.11.2018 in Kraft getreten am 1.1.2019) und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0251_275/gra_sgb006_p_0255g.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Gesetzliche Festsetzung des Ausgleichsbedarfs auf 1,000 befristet bis 2026 (Satz 1)

 

Rz. 5

Durch Satz 1 wird der Ausgleichsbedarf auf den Faktor 1,000 gesetzlich für die Zeit bis zum 30.6.2026 festgesetzt.

 

Rz. 6

Die Regelung des § 255g Satz 1 ist zunächst eine Konsequenz aus der Entwicklung des Ausgleichsbedarfs, der wiederum mit der Rentengarantie in § 68a im Zusammenhang steht. Die Schutzklausel des § 68a Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 gibt eine Garantie gegen Rentenkürzungen (vgl. GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2011, Anm. 2). Die an und für sich notwendige Rentendämpfung, die durch die Rentengarantie nicht zum Zug kommt, wird durch den Ausgleichsbedarf kompensiert.

 

Rz. 7

§ 68a Abs. 1 Satz 2 enthält insoweit die Legaldefinition des Ausgleichsbedarfs und definiert diesen als die unterbliebene Minderungswirkung; nach dieser Regelung findet bei einer zuvor erfolgten Anhebung des aktuellen Rentenwertes auf das Vorjahresniveau aufgrund der Schutzklausel des § 68 Abs. 1 Satz 1 in den Folgejahren bei einem höheren aktuellen Rentenwert die Verrechnung statt (§ 68a Abs. 1 Satz 2). Die Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs erfolgt nach § 68 Abs. 3, indem die Rentenanpassungen grundsätzlich halbiert werden.

 

Rz. 8

In der – auf der Verordnungsermächtigung nach § 69 Abs. 1 beruhenden – Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 (v. 12.6.2018, BGBl. I S. 838) hat die Bundesregierung in § 3 (wiederholt gegenüber den Vorjahren) festgesetzt, dass der Ausgleichsbedarf ab dem 1.7.2018 1,0000 beträgt; nachdem letztlic...

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