Jansen, SGB VI § 255b Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 69 des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 in das Gesetz eingefügt und wie folgt modifiziert worden:

  • Abs. 1 wurde durch das 2. SGB VI-ÄndG v. 2.5.1996 (BGBl. I S. 659) dahingehend geändert, dass seit dem 1.7.1996 auch im Beitrittsgebiet nur einmal jährlich eine Rentenanpassung – jeweils zum 1. Juli – durchzuführen ist (bis dahin jeweils zum 1. Januar und 1. Juli).
  • Eine weitere Änderung erfolgte mit Wirkung zum 1.3.2007 durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554): In Abs. 1 wurde "und den Ausgleichsbedarf (Ost)" eingefügt. "Zur Transparenz und Rechtssicherheit wird der Ausgleichsbedarf (Ost) künftig in der jeweiligen Verordnung zur Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts (Ost) ausgewiesen" (BT-Drs. 16/3794 S. 42).
  • Durch Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) ist mit Wirkung zum 1.1.2012 in Satz 1 "bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres" eingefügt und Satz 2 gestrichen worden. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 69.
  • durch Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) sind mit Wirkung ab 1.1.2018 in Abs. 1 die Wörter "und den Ausgleichsbedarf (Ost)"  gestrichen und in Abs. 2 der Satz angefügt: "Die Werte nach Satz 1 sind letztmals für das Jahr 2018 zu bestimmen."

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 17.7.2017 ab 1.1.2018 bis 30.6.2024.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 255b Abs. 1 ergänzt die Verordnungsermächtigung des § 69 und berechtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates den aktuellen Rentenwert (Ost) jeweils zum 1. Juli eines Jahres, und zwar bis zum 30. Juni des Jahres neu festzulegen. Die Regelungen zur Bestimmung des aktuellen Rentenwerts finden sich im Übrigen in den §§ 68, 255a und 255d.

 

Rz. 3

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 255b erfassen. Die GRA der DRV zu § 255b hat den Stand 7.5.2018 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0251_275/gra_sgb006_p_0255b.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Verordnungsermächtigung – aktueller Rentenwert (Abs. 1)

 

Rz. 4

Wie in § 69 Abs. 1 auch ermächtigt Abs. 1 die Bundesregierung durch Rechtsverordnung und mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen (vgl. insoweit die Komm. zu § 69); für die Festlegung und Ermittlung ist § 255a (und die Grundregel des § 68) zu berücksichtigen.

 

Rz. 5

Der aktuelle Rentenwert wird dabei regelmäßig zur Mitte des Jahres in einer Rentenwertbestimmungsverordnung fortgeschrieben.

 

Rz. 6

Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist danach wie folgt festgesetzt worden:

– ab 1.7.2017 auf 29,69 EUR (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 v. 8.6.2017, BGBl. I S. 1522),

– ab 1.7.2018 auf 30,69 EUR (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 v. 12.6.2018, BGBl I S. 838),

– ab 1.7.2019 auf 31,89 EUR (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 v. 13.6.2019, BGBl. I S. 791),

– ab 1.7.2020 auf 33,23 EUR (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 v. 8.6.2020, BGBl. I S. 1220).

Die bisher bestimmten aktuellen Rentenwerte (Ost) seit dem 1.7.1990 sind auch unter "Aktueller Rentenwert" in der Spalte "neue Bundesländer"  auf der Webseite der DRV aufgelistet; abrufbar im Internet: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/07_AktuelleWerte/A-C/awert_aktrtwt.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2.2 Verordnungsermächtigung (Abs. 2)

2.2.1 Die Verordnungsermächtigung für die Bestimmung der Umrechnungswerte (Satz 1)

 

Rz. 7

Die Bundesregierung ist des Weiteren ermächtigt nach § 255 b Abs. 2 Satz 1 bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Umrechnungswerte der Anl. 10 zum SGB VI, die im Rahmen des § 256a Abs. 1 benötigt werden, fortzuschreiben bzw. die vorläufigen Umrechnungswerte festzulegen.

 

Rz. 8

Die Verordnungsermächtigung erfasst dabei folgende 2 Regelungsgegenstände:

– Umrechnungswert für das vergangene Kalenderjahr (Nr. 1) und

– vorläufiger Umrechnungswert für das folgende Kalenderjahr (Nr. 2).

 

Rz. 9

Die für die Bestimmung der Umrechnungswerte benötigten endgültigen und vorläufigen Durchschnittsentgelte werden regelmäßig zum Jahresende in einer Sozialversicherung-Rechengrößenverordnung fortgeschrieben; anschließend werden diese Durchschnittsentgelte in die Anlage 1 zum SGB VI – Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM – aufgenommen (vgl. insoweit auch die Komm. zu § 69).

 

Rz. 10

Damit die im Beitrittsgebiet erzielten niedrigeren Arbeitsverdienste für den Vergleich mit den Durchschnittsentgelten (West) hochgewertet werden können, bedarf es der Festlegung eines Umrechnungswertes (vgl. § 256a). Dieser Umrechnungswert wird in die Anl. 10 zum SGB VI eingestellt und entspricht für die Jahre bis 2...

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