Jansen, SGB VI § 254b Rente... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 Nr. 65 des RÜG v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606). Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) sollte die Vorschrift um einen Abs. 3 ergänzt werden, der den Monatsbetrag einer nur teilweise zu leistenden Rente für Bergleute regeln sollte (ursprünglich § 66 Abs. 4). Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (Korrekturgesetz) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens zunächst verschoben und letztlich wurde Abs. 3 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) endgültig verworfen, sodass § 254b seit seinem Inkrafttreten bis dahin unverändert blieb.

Durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) – mit dem insgesamt die Rentenangleichung Ost und West erreicht werden soll – ist Abs. 1 dahingehend geändert worden, dass die Wörter "zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" durch den festen Termin 30.6.2024 ersetzt worden sind.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 17.7.2017 ab 1.7.2018 bis 30.6.2024.

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