Rz. 5

Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich – wie bei anderen Entgeltersatzleistungen – nach dem letzten Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV). Andere Einnahmen haben keinen Einfluss auf die Höhe des Übergangsgeldes.

Die Ermittlung der Höhe erfolgt in 2 Berechnungsschritten:

 
1. Berechnungsschritt Ermittlung der Berechnungsgrundlage (= 80 % des vorher auf den Kalendertag umgerechneten, erzielten Arbeitsentgelts/Arbeitseinkommens, bei Arbeitnehmern zusätzlich auf das tägliche Nettoarbeitsentgelt begrenzt)
2. Berechnungsschritt Ermittlung eines prozentualen Abschlags (§ 46 SGB IX), dessen Höhe von den familiären Verhältnissen (Kind oder Pflegebedürftigkeit des Versicherten oder dessen Ehegatten/Lebenspartner i. S. d. LPartG) mitbestimmt wird (vgl. § 66 Abs. 1 S. 3 SGB IX).

§ 21 befasst sich mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlage.

Besonderheiten gelten bei Beziehern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und denen nach dem SGB II; hier richtet sich die Höhe des Übergangsgeldes ausschließlich nach dem vorher bezogenen Arbeitslosengeld (I oder II).

 

Rz. 6

Normalerweise werden von den Entgeltersatzleistungen Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entrichtet. Grundsätzlich muss sich der Rehabilitand an der Aufbringung dieser Beiträge beteiligen. Dadurch würde sich der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung noch einmal mindern. Allerdings gilt diese Regelung nicht beim Übergangsgeld:

  • Nach § 176 Abs. 3 gelten die aufgrund des Übergangsgeldbezuges zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als entrichtet (sowohl der Versicherten- als auch der Trägeranteil). Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber beim Rentenversicherungsträger lediglich Verwaltungsaufwand einsparen; denn sonst hätte der Rentenversicherungsträger im Rahmen des Zahlungsverkehrs Beiträge an sich selbst zahlen müssen. Dieses ändert jedoch nichts an der alleinigen Pflicht zur Beitragstragung durch den Rentenversicherungsträger.
  • Die Beiträge, die aufgrund der Zahlung von Übergangsgeld zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind, trägt allein der Rentenversicherungsträger (§ 251 Abs. 1 SGB V, § 59 Abs. 4 SGB XI, § 347 Nr. 5 SGB III).

Eine Besonderheit gilt allerdings nach § 55 Abs. 3 SGB XI für Übergangsgeldbezieher, die das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben und keine Elterneigenschaft nachweisen können: Diese haben den 0,25 %-igen Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung grundsätzlich allein zu tragen (§ 59 Abs. 5 SGB XI).

Näheres zu den vom Übergangsgeld zu berechnenden Beiträgen: vgl. Komm. zu § 64 SGB IX.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge