Jansen, SGB VI § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft gesetzt. Durch das SGB VI-Änderungsgesetz v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) ist Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.1996 geändert worden. Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) hat Abs. 1 Nr. 1 und 3 jeweils um die Worte "oder Lebenspartner" ergänzt (ab 1.1.2005).

1 Allgemeines

Rz. 1a

§ 186, der der Regelung in § 124 Abs. 6a und b AVG entspricht, gibt den Berufsgruppen, die über ein eigenes Versorgungswerk verfügen, ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nachversicherung. Deshalb kann von den Versicherten bzw. den Hinterbliebenen beantragt werden, dass die aus dem Nachversicherungsrecht zustehenden Beiträge statt an den Rentenversicherungsträger an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen überwiesen werden. Berufsständische Versorgungseinrichtungen bestehen für sog. Kammerberufe (z. B. für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Seelotsen). Weitere Wahlmöglichkeiten bestehen jedoch nicht. Es kann insbesondere keine Zahlung an private Versicherungsunternehmen oder gar eine Auszahlung an den Beschäftigten verlangt werden.

Rz. 2

Allerdings ist mit der Entrichtung der Beiträge an die Versorgungseinrichtung das Wahlrecht verbraucht, eine Nachversicherung in der Rentenversicherung ist danach für diesen Zeitraum nicht mehr möglich.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruchsberechtigung

Rz. 3

Anspruchsberechtigt ist gemäß § 186 Abs. 1 Nr. 1 derjenige, der aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer gewesen wäre, wenn für diese Beschäftigung nicht gemäß § 5 Versicherungsfreiheit bestanden hätte. Der Nachversicherungszeitraum ist einheitlich zu beurteilen; eine zeitliche Aufteilung zwischen einer Nachversicherung im Versorgungswerk und der gesetzlichen Rentenversicherung ist unzulässig.

Rz. 4

Die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge an die Versorgungseinrichtung können ferner diejenigen beantragen, die innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung (Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung und kein Aufschubgrund für die Nachversicherung) Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung werden (§ 186 Abs. 1 Nr. 2). Diese Regelung ist insbesondere für Berufsanfänger (z. B. Rechtsreferendare sowie für beamtete Ärzte bei anschließender freiberuflicher Tätigkeit) von Bedeutung.

Rz. 4a

Die zeitliche Beschränkung in Abs. 1 Nr. 2 auf ein Jahr nach dem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 14 GG (BSG, SozR 2400 § 124 Nr. 5 und 6), denn diese Beschränkung ist aus Systemerfordernissen der gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich geboten. Die Frage des für die Nachversicherung zuständigen Trägers darf nicht auf unbestimmte Zeit unklar oder in der Schwebe bleiben. Die Antragstellung kann fristwahrend beim Dienstherrn, dem Versorgungswerk und dem Rentenversicherungsträger erfolgen. Bei der Jahresfrist handelt es sich um eine absolut wirkende materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Deshalb scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 SGB X aus (Bay LSG, Urteil v.31.5.2005, L 6 R 306/99; Boecken, in: GK-SGB VI, § 186 Rz. 14; a. A. Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI, § 186 Rz. 21). Eine Heilung der Fristversäumnis kann allein aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfolgen. Das setzt aber ein Fehlverhalten des Rentenversicherungsträgers voraus. Ein Fehlverhalten des Arbeitgebers reicht hingegen nicht.

2.2 Antrag

Rz. 5

Das Antragsrecht steht neben dem Versicherten auch den in § 186 Abs. 2 genannten Personen (Ehepartner, Lebenspartner, Waisen) zu, wenn der Nachzuversichernde vor Durchführung der Nachversicherung verstirbt. Dabei ist die in Abs. 2 vorhandene Rechtsfolge zu beachten. Dies ergibt sich aus dem Wort "nacheinander". Der Antrag kann bei dem früheren Arbeitgeber oder direkt bei dem Rentenversicherungsträger gestellt werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung zu stellen. Bei Fristversäumnis besteht ebenso wie bei der Jahresfrist in Abs. 1 Nr. 2 keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X (str., zum Meinungsstand vgl. Komm. zu Rz. 4a).

Rz. 6

Die Entscheidung über die Nachversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung kann gegenüber allen am Verfahren Beteiligten nur einheitlich ergehen (BSG, 11 RA 88/80, SozR 1500 § 75 Nr. 39). Zuständig ist allein der Rentenversicherungsträger. Die anderen Beteiligten sind formell am Verfahren zu beteiligen (§ 12 Abs. 2 SGB X, § 75 SGG).

3 Rechtsprechung

Rz. 7

Antragsfrist:

BSG, Urteil v. 9.11.1982, 11 RA 47/82.

Einheitliche Entscheidung:

BSG, Urteil v. 19.11.1981, 11 RA 88/80.

Jahresfrist:

BSG, Urteil v. 11.2.1988, 4/11a RA 9/87.

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