Jansen, SGB VI § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 15 trat am 1.1.1992 in den alten und bereits am 1.1.1991 in den neuen Bundesländern in Kraft (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Insbesondere durch die Einführung des SGB IX zum 1.7.2001 wurde der Inhalt der Vorschrift erheblich geändert; u. a. konnten die Rentenversicherungsträger spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nur stationäre, sondern auch ambulante Leistungen zur Rehabilitation erbringen.

Seitdem ist die Vorschrift mit einer Ausnahme unverändert: Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 wurde Abs. 1 Satz 2 dahingehend geändert, dass der Verweis auf das BSHG in einen Verweis auf das SGB XII geändert wurde. Außerdem wurde in § 15 aufgenommen, dass auch die zahnärztliche Behandlung zulasten des Rentenversicherungsträgers geleistet werden kann, sofern diese – unter den Grundsätzen der §§ 9 ff. zur Erhaltung/Erlangung der Erwerbsfähigkeit – notwendig ist.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Leistungen der Rentenversicherungsträger sind darauf ausgerichtet, die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen zu erhalten oder wieder herzustellen. Im Rahmen der hierzu benötigten Teilhabeleistungen (§ 4 SGB IX) kennt der Rentenversicherungsträger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 5 Nr. 1 bis 3 SGB IX

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen.

Zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz sowie Hilfsmittel können auch losgelöst von einer "medizinischen Rehabilitationsleistung in einer Rehabilitationseinrichtung" gewährt werden, sofern diese der Herstellung/wesentlichen Besserung der Erwerbsfähigkeit dienen und berufsbedingt notwendig sind. Sie zählen aber auf jeden Fall zu den medizinischen Leistungen zur Rehabilitation i. S. d. § 15.

 

Rz. 2

Durch die medizinische Rehabilitation sollen länger andauernde (= sich voraussichtlich länger als 6 Monate auswirkende) schädigungsbedingte Fähigkeitsstörungen oder Beeinträchtigungen in der Teilhabe vermieden, beseitigt oder gebessert werden (§ 4 SGB IX). Ziel ist, dass der Versicherte seine Erwerbstätigkeit – also die Aktivitäten, die er für seinen Erwerb und damit zur Sicherung seines Lebensunterhaltes benötigt – möglichst schnell und auf Dauer in der Art und in dem Ausmaß verrichten kann, die für ihn als normal (d. h. für seinen persönlichen Lebenskontext typisch) erachtet werden.

 

Rz. 2a

Durch die Fokussierung auf den medizinischen Aspekt der Erwerbsfähigkeit unterscheiden sich die medizinischen Rehabilitationsleistungen deutlich von den ebenfalls vom Rentenversicherungsträger angebotenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden von einem Arzt veranlasst und/oder überwacht (z. B. Förderung der körperlichen, geistigen und/oder seelischen Aktivitäten des betroffenen Versicherten). Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstrecken sich dagegen in erster Linie auf berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie auf die Förderung der funktionsgerechten Gestaltung des bisherigen oder zukünftigen Arbeitsplatzes.

Leistungen während der medizinischen Akutbehandlung kennt der Rentenversicherungsträger nicht (§ 13 Abs. 2 Nr. 1). Das gilt auch dann, wenn der Betreffende nicht krankenversichert ist und sich kein Krankenversicherungsträger zur Übernahme der Kosten der Akutbehandlung zuständig fühlt.

 

Rz. 3

Die medizinischen Leistungen der Rentenversicherung sind gegenüber denen der Krankenversicherung vorrangig (vgl. § 40 Abs. 4, § 42 SGB V). Dieses gilt jedoch nicht bei

  • interkurrenten Erkrankungen (vgl. Komm. zu § 13),
  • bei Hilfsmitteln; hier hat der Rentenversicherungsträger bei berufsbedingter Notwendigkeit nur den Teil der Kosten zu übernehmen, der über den Leistungsrahmen der Krankenversicherung hinaus geht (vgl. auch Rz. 11 ff.) und
  • bei berufsbedingt notwendiger zahnärztlicher Behandlung bzw. bei berufsbedingt notwendigem Zahnersatz (vgl. Rz. 14 ff.).

2 Rechtspraxis

2.1 Überblick

 

Rz. 4a

§ 15 befasst sich ausschließlich mit den Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Die in Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Einzelleistungen werden ausschließlich ambulant oder stationär in Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Der Rentenversicherungsträger kann mit der Durchführung der Rehabilitation/Therapie gemäß § 21 SGB IX qualitätsgeprüfte Vertragseinrichtungen oder seine Eigeneinrichtungen (z. B. Rehabilitationseinrichtung des Rentenversicherungsträgers) durchführen. Er kann auch Rehabilitationseinrichtungen im Ausland beauftragen, wenn die Rehabilitationsleistungen dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können (vgl. § 18 Satz 1 SGB IX).

Das vom Rehabilitanden ggf. geforderte Wunsch- und Wahlrecht (§ 9) besteht nur in Bezug auf die Einrichtungen i. S. d. § 21 SGB IX. Die Bewilligung einer stationären Rehabilitationsleistung in einer Klinik, mit der kein Vertrag besteht, kommt nur dann als einzig rechtmäßige Entscheidung des Rentenversicherungsträgers i...

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