0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 120e ist als § 120d durch Art. 3 Nr. 22 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes) eingefügt worden. Der Regelungsinhalt des § 120d wurde mit Wirkung zum 1.1.2008 durch Art. 1 Nr. 42 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) in § 120e übernommen. § 120e Abs. 1 Satz 2 wurde dabei um Aussagen zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit ergänzt. Durch Art. 30 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner v. 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010) wurde die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und Absatz 2 aufgehoben.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Mit der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts werden eingetragene Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung und mit der Regelung in § 120d in das Rentensplitting unter Ehegatten einbezogen. Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente, die Abänderung des Rentensplittings, das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich auch bei einem Rentensplitting unter Lebenspartnern nach §§ 120a bis 120d.

Diese Vorschriften zum Rentensplitting unter Ehegatten sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle

  • der Ehescheidung die Begründung einer Lebenspartnerschaft,
  • der Ehe eine Lebenspartnerschaft und
  • des Ehegatten ein Lebenspartner

tritt.

 

Rz. 2a

Seit dem 1.1.2005 haben Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit, gemeinsam zu bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Das Rentensplitting unter Lebenspartnern erfolgt auf der Grundlage einer gemeinsamen und freien Entscheidung der Lebenspartner. Dabei gibt der Lebenspartner, der während der Lebenspartnerschaft die werthöheren Rentenansprüche erworben hat, dem Lebenspartner mit den wertniedrigeren Rentenansprüchen die Hälfte des Wertunterschiedes zwischen den während der Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenansprüchen ab. Nach Durchführung des Rentensplittings sind die in der Lebenspartnerschaft erworbenen dynamischen Rentenansprüche beider Lebenspartner gleich hoch. Eine Übertragung von mehr oder weniger als der Hälfte des Wertunterschiedes ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Für das Rentensplitting unter Lebenspartnern gelten die gleichen Regelungen wie für das Rentensplitting unter Ehegatten. Damit sind auch für ein Rentensplitting unter Lebenspartnern die nachfolgend genannten Regelungen zur Durchführung des Rentensplittings, zum Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente, zur Abänderung des Rentensplittings und zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit maßgebend.

  • § 120a bildet die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Rentensplittings.
  • § 120b begegnet verfassungswidrigen Härten, die nach einem durchgeführten Rentensplitting eintreten können, wenn der Begünstigte vor dem Empfang angemessener Leistungen verstirbt.
  • § 120c ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Abänderung eines durchgeführten Rentensplittings, wenn sich eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden Wertunterschied ergibt.
  • § 120d i.d.F. ab 1.1.2008 normiert das Verfahren zur Abgabe der Erklärung zum Rentensplitting und regelt die Zuständigkeit für die Durchführung des Rentensplittings.
  • § 78c regelt, wie die Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten aus dem Rentensplitting berücksichtigt werden.
  • § 101 Abs. 4 und 5 enthalten Regelungen für die Aufhebung von Rentenbescheiden nach Durchführung eines Rentensplittings.
 

Rz. 2b

Die Möglichkeit der Lebenspartner, aufgrund einer gemeinsamen Bestimmung ihre Rentenansprüche untereinander aufzuteilen, beschränkt sich nach § 120 e Abs. 1 i. V. m. § 120a Abs. 1 auf die in der Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenansprüche. Vor der Lebenspartnerschaft begründete Rentenansprüche werden vom Rentensplitting unter Lebenspartner nicht erfasst.

 

Rz. 2e

Wurde zwischen den Lebenspartnern das Rentensplitting bestandskräftig durchgeführt, hat der überlebende Lebenspartner keinen Anspruch auf Witwenrente bzw. Witwerrente (§ 46 Abs. 2b). Die Lebenspartner können also zwischen der abgeleiteten Witwenrente bzw. Witwerrente für den überlebenden Lebenspartner oder dem Rentensplitting wählen.

Besteht aufgrund eines durchgeführten Rentensplittings unter Lebenspartnern kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente, kann der überlebende Lebenspartner ggf. einen Anspruch auf Erziehungsrente geltend machen.

2 Rechtspraxis

2.1 Personenkreis

 

Rz. 3

Personen gleichen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft begründen, indem sie gegenüber dem Standesbeamten oder gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft a...

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