0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 120d ist durch Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) mit Wirkung zum 1.1.2008 eingefügt worden. Der bisherige § 120d, der das Rentensplitting unter Lebenspartnern regelte, wurde § 120e. Damit wurden die zunächst bei der Einführung des Rentensplittings unter Ehegatten die mit dem Entwurf zum Altersvermögensgesetz vorgesehenen Vorschriften zum Verfahren und zur Zuständigkeit zusammengefasst und in dem geänderten § 120d normiert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Ergänzende und korrespondierende Regelungen zu § 120d sind § 120a, der die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Rentensplittings bildet. § 120b begegnet verfassungswidrigen Härten, die nach einem durchgeführten Rentensplitting eintreten können, wenn der Begünstigte vor dem Empfang angemessener Leistungen verstirbt. § 120c ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Abänderung eines durchgeführten Rentensplittings, wenn sich eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden Wertunterschied ergibt.

 

Rz. 2a

Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting, d. h. aufgrund einer gemeinsamen Bestimmung i. S. d. § 120a Abs. 1, frühestens 6 Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. Für die Abgabe der gemeinsamen Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt besteht keine Fristbestimmung, sodass sie nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen jederzeit möglich ist.

In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3, in denen der überlebende Ehegatte das Rentensplitting allein herbeiführen kann, ist jedoch die Erklärung zum Rentensplitting spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben, in dem der Ehegatte gestorben ist (§ 120d Abs. Satz 2). Diese Ausschlussfrist gilt nach § 120d Abs. 1 Satz 3 nur für Todesfälle ab dem 1.1.2008. Durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger wird die Ausschlussfrist unterbrochen und beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens (§ 120d Abs. 1 Satz 4). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 120d Abs. 1 Satz 5 ausgeschlossen.

Aus der Bestimmung ergeben sich das Verfahren für die Erklärung zum Rentensplitting und die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung des Rentensplittings.

 

Rz. 3

Abs. 2 bestimmt, dass Erklärungen zum Rentensplitting widerrufen werden können. Nach dem Wirksamwerden des Rentensplittings sind die Erklärungen unwiderruflich.

Welcher Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings zuständig ist, regelt Abs. 3.

Abs. 4 bestimmt, dass ein Beteiligter, aber nicht zuständiger Rentenversicherungsträger an die Entscheidung zum Rentensplitting des zuständigen Rentenversicherungsträgers gebunden ist.

 

Rz. 4

Für das Rentensplitting unter Lebenspartnern gelten die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 120d in gleicher Weise.

2 Rechtspraxis

2.1 Fristen für die Abgabe der Erklärung zum Rentensplitting

 

Rz. 5

Erklärungen im Rahmen einer gemeinsamen Bestimmung der Ehegatten zum Rentensplitting können zwar vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden, jedoch nicht zu einer Zeit, die mehr als 6 Monate davor liegt.

Für den überlebenden Lebenspartner, der das Rentensplitting allein herbeiführen kann (§ 120a Abs. 3 Nr. 3), besteht eine Ausschlussfrist für die Abgabe seiner Erklärung zum Rentensplitting. Die Ausschlussfrist beträgt 12 Kalendermonate, gerechnet vom Ablauf des Monats, in dem der andere Lebenspartner verstorben ist, und gilt nur für Todesfälle ab 1.1.2008. Die Ausschlussfrist wird durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen und beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X ist ausgeschlossen.

 

Rz. 5a

Die Unterbrechung der Ausschlussfrist des § 120d Abs. 1 Satz 2 bewirkt, dass diese nach Abschluss des Verfahrens bei einem Rentenversicherungsträger in voller Länge (12 Kalendermonate) erneut zu laufen beginnt. Damit endet die Ausschlussfrist für die Abgabe der Erklärung zum Rentensplitting für den überlebenden Ehegatten in diesen Fällen erst 12 Kalendermonate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem das Verfahren abgeschlossen ist.

 

Rz. 5b

Mit "Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger" i. S. v. § 120d Abs. 1 Satz 4 sind nur Verfahren gemeint, die eine verwaltungsmäßige Prüfung erfordern und Einfluss auf die Entscheidung des überlebenden Ehegatten für oder gegen das Rentensplitting haben. Hierzu gehören z. B. folgende Verfahren, die zur Unterbrechung der Ausschlussfrist führen:

  • Rentenverfahren,
  • Beitragsverfahren,
  • Kontenklärungsverfahren,
  • Verfahren zur Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten (z. B. Kindererziehungszeiten oder Berücksichtigungszeiten),
  • auf den Einzelfall bezogene konkrete Auskunftsersuchen zum Rentensplitting.

Vorstehende Verfahren sind abgeschlossen, bei Beendigung des Verfahrens:

  • durch Verwaltungsak...

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