Jansen, SGB VI § 118 Fälligkeit und Auszahlung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 118 Abs. 1 bis 3 (Auszahlung im Voraus) trat am 1.1.1992 in Kraft. Durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) wurden Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.1992 geändert. Das RÜ-ErgG v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) hat in Abs. 2 die Worte"für bis zu 12 Monate" durch die Worte "für einen angemessenen Zeitraum" ersetzt und Abs. 2a ab 1.7.1993 eingefügt. Abs. 4 wurde durch das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.1.1996 eingefügt. Das Rentenauszahlungsgesetz v. 27.6.2000 (BGBl. I S. 939) fasste Abs. 1 mit Wirkung zum 1.7.2000 neu. Abs. 2a wurde durch das AVmG v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1.1.2002 neu gefasst. In Abs. 4 sind durch das HZvNG v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) ab 1.7.2002 die Sätze 1 und 2 ersetzt worden. Durch Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3019) wurde § 118 mit Wirkung zum 1.3.2004 in Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 geändert und Abs. 5 angefügt.

Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) ist mit Wirkung zum 1.5.2007 Abs. 4 Satz 3 gestrichen und nach Abs. 4 ein Abs. 4a eingefügt worden. Art. 6 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) hat mit Wirkung zum 1.1.2008 (Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes) in Abs. 1 Satz 2 nach dem Wort "Konto" die Wörter "im Inland" eingefügt.

Durch das Gesetz zur Regelung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) v. 3.4.2013 (BGBl. I S. 610) wurde § 118 Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 9.4.2013 als Folgeänderung modifiziert. Die Änderung bleibt ohne Auswirkung auf die bisherige Regelung.

 

Rz. 1a

§ 118 Abs. 1 korrespondiert eng mit § 272 a, der durch das 3. SGB IV-ÄndG erst in das SGB VI aufgenommen wurde. § 272 a regelt die weiterhin vorschüssige Auszahlung von laufenden Geldleistungen, die vor dem 1.4.2004 begonnen haben oder die nach dem 31.3.2004 beginnen und auf die § 272 a Abs. 2 Anwendung findet.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Im Gegensatz zu den §§ 99 und 268, die den Beginn von Renten regeln, bestimmt § 118 die Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen, die Rückforderung unter Vorbehalt erbrachter Geldleistungen sowie die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen. Außerdem regelt die Vorschrift die Verpflichtungen der Geldinstitute und der Empfänger, der Personen, die über den Betrag verfügt haben oder die neue Kontoinhaber sind, zur Rückzahlung der unter Vorbehalt bzw. der zu Unrecht gezahlten Beträge. Geregelt wird die Verjährung von Erstattungsansprüchen, der Anspruch gegen die Erben und die befreiende Wirkung bei Zahlung im Sterbemonat.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Abs. 1 bestimmt die Zahlung und Fälligkeit der gesetzlichen Renten. Laufende Geldleistungen, mit Ausnahme des Übergangsgeldes, die erstmals (ohne vorherigen Bezug einer anderen Leistung) ab 1.4.2004 beginnen, sind erst zum Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Renten werden erst am letzten Bankarbeitstag des Anspruchsmonats ausgezahlt. Haben laufende Geldleistungen bereits vor dem 1.4.2004 begonnen, erfolgt gemäß § 272 a die Auszahlung zu Beginn des Monats.

Der Satz 2 regelt im Rahmen der Inlandsüberweisung laufender Geldleistungen die Verpflichtung zur taggleichen Wertstellung.

Abs. 3 stellt in Verbindung mit Satz 1 klar, dass bei Überweisung der Rente auf ein Konto, die Rente zu dem Kalendertag als ausgezahlt gilt, unter dessen Datum die – ggf. mit rückwirkender Wirkung erfolgende – Wertstellung des Rentenbetrages nach dem gewöhnlichen Verlauf des Überweisungsverkehrs erfolgen kann.

 

Rz. 4

Nach Abs. 2 können laufende Geldleistungen, die einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschreiten, für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

 

Rz. 5

Abs. 2a regelt die Nichtzahlung von Bagatellbeträgen aus Nachzahlungen.

Abs. 2a regelt ferner, dass Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, nicht ausgezahlt werden sollen. Ab 1.1.2002 gilt ein einheitlicher Grenzwert von einem Zehntel des aktuellen Rentenwerts für Auszahlungen sowohl ins Inland als auch ins Ausland.

 

Rz. 6

Abs. 3 normiert die Verpflichtung der Geldinstitute zur Rücküberweisung der Geldleistungen, die nach dem Tode des Berechtigten überwiesen wurden. Hierdurch ist ein erleichtertes Verfahren für die Rückforderung von zu Unrecht erfolgten Rentenzahlungen nach dem Tode des Versicherten gegeben.

Nach Abs. 3 Satz 1 gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht. Da die Rentenversicherungsträger nicht immer rechtze...

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