Jansen, SGB VI § 118 Fällig... / 2.1 Laufende Geldleistungen
 

Rz. 9

Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend in Form von Geld für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Beispiele für laufende Geldleistungen sind in erster Linie Renten, aber auch Rentennachzahlungen als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte. Laufende Geldleistungen sind auch Vorschüsse (§ 42 SGB I), vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I), Zuschüsse zur Krankenversicherung (§ 106), Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269), Kinderzuschüsse (§ 270) und Leistungen für Kindererziehung (§§ 294, 294a). Zu den laufenden Geldleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zählen insbesondere die Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Renten wegen Todes (§§ 33 Abs. 4, 243, 243a, 315b) einschließlich des ggf. zustehenden Auffüllbetrages (§ 315 a), eines Rentenzuschlags (§ 319 a) oder eines Übergangszuschlages (§ 319 b). Ausgenommen ist das Übergangsgeld (§§ 20, 21), da es im Allgemeinen, zumindest bei allgemeinmedizinischen Leistungen zur Rehabilitation, nur für einen kurzen Zeitraum zu zahlen ist. Keine laufenden Geldleistungen sind die Beträge aus Beitragserstattungen (§ 210), die Abfindung (§ 107) und die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 SGB IV).

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