Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1996 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1997 in Kraft getreten. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und ergänzt. Erhebliche Veränderungen wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.2.1999 (BGBl. I S. 388) sowie mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) vorgenommen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2009 um einen Satz ergänzt. Die Änderung und Ergänzung des Abs. 2 Satz 3 wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) mit Wirkung zum 11.8.2010 vorgenommen. Durch Art. 1 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 die Geringfügigkeitsgrenze angehoben. Zugleich wurde die regelhafte Versicherungsfreiheit entgeltgeringfügiger Beschäftigungen in der Rentenversicherung aufgehoben. Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz v. 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348) ist in § 115 eine befristete Erweiterung der für die Kurzfristigkeit maßgeblichen Zeiträume vorgenommen worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Mit dieser Vorschrift sollte für alle Zweige der Sozialversicherung eine einheitliche Beurteilung von versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erreicht werden. Das gilt mit Ausnahme der Rentenversicherung auch weiterhin. Zusätzlich sind mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seit dem 1.4.2003 besondere Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten (vgl. § 8a) eingeführt worden. Der Grenzwert für die Versicherungsfreiheit der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist zunächst 2003 auf 400,00 EUR und mit Wirkung zum 1.1.2013 auf 450,00 EUR erhöht worden. Eine regelmäßige Dynamisierung dieses Grenzwertes ist weiterhin nicht vorgesehen. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse sind für die Frage der Geringfügigkeit regelmäßig zusammen zu betrachten. Grundsätzlich sind von dem Arbeitgeber für geringfügig entlohnte Beschäftigte Beiträge zur Rentenversicherung, Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung sowie pauschale Lohn- und Kirchensteuern einschließlich des Solidarzuschlags zu entrichten. Weiterhin sind die Umlagen U1 und U2 (vgl. Rz. 43) und die Insolvenzgeldumlage (vgl. Rz. 35a) an die zuständige Einzugsstelle, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 28i Satz 5, vgl. Rz. 42) abzuführen.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1) können sich von der seit 1.1.2013 grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, § 6 Abs. 1b SGB VI.

Für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung gibt es keine Bestimmung über die Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8, weil § 20 Abs. 1 SGB XI nur die krankenversicherungspflichtigen Mitglieder der Pflegeversicherungspflicht unterstellt. Diejenigen Beschäftigten, die nach § 7 SGB V wegen der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung krankenversicherungsfrei sind, bleiben mit Rücksicht auf § 20 Abs. 1 SGB XI auch versicherungsfrei in der sozialen Pflegeversicherung.

2 Rechtspraxis

2.1 Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen

 

Rz. 2

Geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 sind nach § 7 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung und i. d. R. nach § 27 Abs. 2 SGB III nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungsfrei. Versicherungsfreiheit besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach wie vor für kurzfristige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 2. Entgeltgeringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 sind dort hingegen seit dem 1.1.2013 versicherungspflichtig. Auf Antrag wird der Beschäftigte von der Versicherungspflicht befreit (vereinfachtes Verfahren nach § 6 Abs. 1b SGB VI). Für Beschäftigungen, die zum 31.12.2012 nach dem bis dahin geltenden Recht aufgrund von Entgeltgeringfügigkeit versicherungsfrei waren, gilt die Übergangsregelung des § 230 Abs. 8 SGB VI.

Eine geringfügige Beschäftigung ist nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht versicherungsfrei, wenn sie u. a. wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74 SGB V oder § 28 SGB IX oder aus einem der in § 146 Abs. 1 SGB III genannten Gründe nur eingeschränkt ausgeübt wird.

Weiterhin sind geringfügige Beschäftigungen in allen Versicherungszweigen nicht versicherungsfrei, soweit sie u. a.

  • im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung,
  • nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder
  • nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz

ausgeübt werden (vgl. hierzu auch BSG, Urteil v. 15.7.2009, B 12 KR 14/08 R). Nach der vorgenannten Entscheidung des BSG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regeln über die Gleitzone (§ 20 Abs...

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