Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 0 Allgemeines und Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift rechnet zu den zentralen Regelungen des Rechts der Sozialversicherung. Sie ist vielfach geändert worden.

Im Einzelnen:

 

Rz. 2

Durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen v. 6.4.1998 (BGBl. I S. 688) wurden mit Wirkung zum 1.1.1998 die Abs. 1a und 1b eingefügt. Die Neuregelungen zielten darauf ab, den unterschiedlichen Ansätzen und Inhalten der zur Flexibilisierung der Arbeitszeit entwickelten Modellen besser Rechnung zu tragen, als dies nach den vorherigen Rahmenbedingungen des Arbeits- und Sozialrechts möglich war. Dabei wurden die neu formulierten Rahmenbedingungen nicht auf bestimmte Modelle zugeschnitten. Vielmehr sollte das seinerzeit geltende Recht so weiter entwickelt werden, dass es den berechtigten Interessen der beteiligten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger Rechnung trägt und für künftige Entwicklungen offen bleibt (BT-Drs. 13/9818 S. 16).

 

Rz. 3

Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) wurde Abs. 1 Satz 2 angefügt. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind danach eine Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

 

Rz. 4

Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz ist rückwirkend zum 1.1.1998 Abs. 1a Satz 4 (jetzt Satz 5; dazu Rz. 15) eingeführt worden. Danach können die Vertragsparteien beim Abschluss der Vereinbarung für den Fall einen anderen Verwendungszweck vereinbaren, dass das Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der ein Rentenanspruch wegen Alters besteht, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden kann. Sodann wurde mit Wirkung zum 1.1.2001 in Abs. 1a Satz 6 (jetzt Satz 7, dazu Rz. 15) geregelt, dass die Wertguthaben jeweils dem Rechtskreis Ost bzw. West zuzurechnen sind. Weiter wurde durch das 4. Euro-Einführungsgesetz die Geringfügigkeitsgrenze von 630,00 DM ab 1.1.2002 durch den Grenzbetrag von 325,00 EUR ersetzt und durch Gesetz v. 23.12.2002 (vgl. Rz. 1) auf 400,00 EUR angehoben.

Der Betrag von 400,00 EUR fand sich in § 8 Abs. 1 Nr. 1 zur Bestimmung der geringfügigen Beschäftigung wieder. Durch das Gesetz v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) wurde der Betrag auf 450,00 EUR angehoben. Auch im Haushaltsscheckverfahren wird hierauf zurückgegriffen (§ 28a Abs. 7 Satz 1).

 

Rz. 5

Durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 ist mit Wirkung zum 1.1.1998 die Regelung des § 7 Abs. 4 angefügt worden (BGBl. I S. 3843). Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wurden Vermutungstatbestände aufgestellt. Danach mussten 2 der 4 im Gesetz aufgeführten Merkmale erfüllt sein, damit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bejaht werden konnte. Der Gesetzgeber verfolgte hiermit das Ziel, solche Personen, die zuvor auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig waren, nunmehr jedoch – formal – den Status eines Selbständigen hatten, in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen.

 

Rz. 6

Diese Fassung des § 7 Abs. 4 ist rückwirkend zum 1.1.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) geändert worden. Die Vermutungsregelung wurde in eine widerlegbare Vermutung geändert. Die Vermutung für das Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung griff, wenn 3 von nunmehr 5 im Gesetz genannten Merkmalen erfüllt waren. Weitere Voraussetzung war, dass der Erwerbstätige im Verwaltungsverfahren gegen Mitwirkungsobliegenheiten (§ 196 SGB VI, § 206 SGB V) verstieß.

 

Rz. 7

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) wurde § 7 Abs. 4 mit Wirkung zum 1.1.2003 völlig neu gestaltet. Die durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3643) mit Wirkung zum 1.1.1999 in Kraft getretene bisherige Regelung zur Scheinselbständigkeit entfiel ersatzlos. Die Neufassung des § 7 Abs. 4 enthielt sodann eine Vermutungsregelung für Personen, die einen Existenzgründerzuschuss nach § 421l SGB III beantragt haben oder erhielten. Die Neufassung bestimmte in Abs. 4 Satz 1, dass für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421l SGB III beantragen, eine selbständige Tätigkeit widerlegbar vermutet wird. Satz 2 ging darüber hinaus und regelte i.S.e. Fiktion, dass diese Person für die Dauer des Zuschusses als selbständig tätig galt. Ziel war es, die Gründung von "Ich-Ags" durch ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Der in Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 genannte Arbeitsentgelt-Grenzbetrag von 325,00 EUR wurde zum 1.4.2003 auf 400,00 EUR angehoben. Zu den Neuregelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vgl. auch Neumann, NZS 2003 S...

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