Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) in das SGB IV eingefügt worden und mit Wirkung zum 30.3.2005 in Kraft getreten. Mit dem Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7.9.2007 (BGBl. I S. 2246) sind Abs. 2 und 3 (damals betreffend die Nachweispflichten des Arbeitgebers und entsprechende Datenübertragung) mit Wirkung zum 1.1.2008 eingefügt worden. Weiterhin sind mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mehrere Änderungen dieser Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2008 und 1.1.2011 vorgenommen worden. Weitere geringfügige Änderungen wurden mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wirkung zum 1.1.2009 und 1.1.2011 vorgenommen.
Die Einfügungen in Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 wurden mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) mit Wirkung zum 1.1.2012 vorgenommen. Mit Art. 2b des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG) v. 3.4.2013 (BGBl. I S. 617) wurde an Abs. 2 damaliger Fassung ein Satz 5 angefügt. Durch Art. 3 des BUK-Neuorganisationsgesetzes (BUK-NOG) v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) wurde Abs. 2a hinzugefügt. Mit Art. 4 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) wurde ab dem 1.1.2015 das Pflegeunterstützungsgeld erfasst. Durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583, 1008) wurden die Abs. 2 und 3 geändert und Abs. 2b eingefügt. Durch Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurden die Abs. 2, 2a, 2b und 3 mit Wirkung zum 1.1.2017 wieder aufgehoben. Die Regelungen zu den elektronischen Bescheinigungen wurden im neuen Achten Abschnitt des SGB IV zusammengefasst (§§ 106 bis 108). Art. 1a des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) v. 4.4.2017 (BGBl. I S. 778) hat zum 11.4.2017 einen neuen Abs. 2, nunmehr betreffend die Beitragspflicht der Einnahmen von Notärzten, eingefügt. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) ist Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.7.2020 redaktionell geändert worden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen