Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1.2 Begriff des Erwerbsersatzeinkommens
 

Rz. 13

In § 18a Abs. 3 sind sämtliche Einkommensarten (abschließende Aufzählung) genannt, die zum sog. Erwerbsersatzeinkommen gehören. Seit 2002 zählen dazu nicht nur Leistungen aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern auch solche auf privatrechtlicher Basis.

Erwerbsersatzeinkommen werden nach ihrer Bestimmung entweder nur für eine Übergangszeit oder aber auf Dauer gezahlt (kurzfristig oder als Dauerleistung).

Eine Kapitalleistung oder eine Abfindung, die anstelle einer wiederkehrenden Leistung erbracht wird, ist ebenfalls als Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen (vgl. Rz. 27).

 

Rz. 14

Kurzfristige Ersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Nr. 1 sind:

  • das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 44ff. SGB V);
  • das Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens (vgl. Rz. 1), nicht jedoch das Krankenhaustagegeld.;
  • das Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45ff. SGB VII);
  • das Versorgungskrankengeld aus der Kriegsopferversorgung nach §§ 16ff. BVG;
  • das Mutterschaftsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 24c SGB V, bis 30.10.2012: § 200 RVO i. V. m. § 3 Abs. 2 MuSchG);
  • das Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 20ff. SGB VI), Unfallversicherung (§§ 49ff. SGB VII) und im Rahmen der Arbeitsförderung (§§ 119ff. SGB III, bis 31.3.2012: §§ 160ff. SGB III) während einer (medizinischen, beruflichen oder berufsfördernden) Rehabilitationsleistung;
  • das Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a SGB XI, vgl. auch Rz. 1);
  • die folgenden Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht:

    • das Arbeitslosengeld nach §§ 136, 137 SGB III (bis 31.3.2012: § 117 SGB III),
    • das Insolvenzgeld, das die Arbeitsämter bei Insolvenz des Arbeitgebers an Arbeitnehmer zum Ausgleich des nicht gezahlten Arbeitsentgelts erbringen (§§ 165, 166 SGB III, bis 31.3.2012: §§ 183ff. SGB III),
    • das Kurzarbeitergeld bei vorübergehendem Arbeitsausfall in Betrieben (aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, §§ 95ff. SGB III, bis 31.3.2012: §§ 169ff. SGB III) einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld und Transferkurzarbeitergeld. Das Saison-Kurzarbeitergeld hat das bis 31.12.2006 in §§ 209ff. SGB III geregelte Winterausfallgeld (im Baugewerbe bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit) ersetzt (vgl. Rz. 1).

Vergleichbare Erwerbsersatzeinkommen sind:

  • das Überbrückungsgeld nach der Satzung der Seemannskasse;
  • die Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheiten-Verordnung aus der gesetzlichen Unfallversicherung;
  • die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 70 SGB III (bis 31.3.2012: § 74 SGB III), nicht dagegen die einer BAföG-Leistung vergleichbare Beihilfe nach § 59 SGB III;
  • der Gründungszuschuss nach § 93 SGB III (bis 31.3.2012: § 57 SGB III), der ab 1.8.2006 den Existenzgründungszuschuss sowie das Überbrückungsgeld ersetzt hat. Wegen seiner besonderen Zweckbestimmung wird der der sozialen Sicherung dienende Teil des Gründungszuschusses i. H. v. monatlich 300,00 EUR von den RV-Trägern nicht als auf die Rente anzurechnendes Einkommen berücksichtigt (vgl. Text und Erläuterungen zum SGB IV, herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stand 1/2014);
  • die dem Arbeitslosengeld vergleichbare Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 417 SGB III (bis 31.3.2012: § 421j SGB III).
 

Rz. 15

Ersatzeinkommen als Dauerleistung nach § 18a Abs. 3 Nr. 2 bis 10 sind:

 

Rz. 16

  • Renten der Rentenversicherung, und zwar:

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43, 45, 240, 302a, 302b SGB VI), §§ 43, 44 SGB VI i. d. F. v. 31.12.2000, Erziehungsrenten (§ 47 SGB VI), Renten wegen Alters (§§ 35 bis 37, 40, 235, 236, 236a, 236b, 237, 237a, 238 SGB VI), die Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB VI), das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus nach den entsprechenden Richtlinien v. 13.12.1971, BAnz Nr. 233.

 

Rz. 17

  • Leistungen nach §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar

Das sind Ansprüche, die sich aus der Rechtsangleichung herleiten und von den Rentenversicherungsträgern gezahlt werden.

 

Rz. 18

  • Versichertenrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Das betrifft die Regelaltersrenten, vorzeitige Altersrenten (§§ 11, 12 ALG) und Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung; bis 31.12.2000: Renten wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 13 ALG).

Entsprechende Leistungen an Witwen und Witwer ehemaliger landwirtschaftlicher Unternehmer gehören ebenso wenig zum Erwerbsersatzeinkommen i. S. v. § 18 Abs. 3 Nr. 3 wie die Landabgaberente.

 

Rz. 19

  • Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sie werden von den Trägern der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (§ 56 SGB VII) um mindestens 20 % gemindert ist.

Daneben sind auch andere – vergleichbare – Leistungen anzurechnen, z. B. die Heimpflege (§ 44 Abs. 5 SGB VII) und die Rente für Beamte und Berufssoldaten (§ 61 SGB V...

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