Jansen, SGB IV Vorbemerkungen zu §§ 67 bis 79

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Nach dem in § 1 HGrG enthaltenen Gesetzgebungsauftrag waren Bund und Länder verpflichtet, ihr Haushaltsrecht bis zum 1.1.1972 nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu regeln. Nach § 48 Abs. 1 HGrG ist das Haushaltsgrundsätzegesetz auch auf die bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Somit galt auch die in § 1 HGrG enthaltene Verpflichtung, das Haushaltsrecht für die Sozialversicherung zu regeln. Die für das Haushaltsrecht des Bundes erlassene Bundeshaushaltsordnung ist nach der Sonderregelung des § 112 Abs. 1 BHO jedoch nicht auf die bundesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände und Vereinigungen anzuwenden. Entsprechende Vorschriften enthalten die Länderhaushaltsordnungen für die landesunmittelbaren. Sozialversicherungsträger und ihre Verbände und Vereinigungen.

Mit Wirkung zum 7.4.2001 ist das Erste SGB IV-ÄndG vom 3.4.2001 (BGBl. I S. 467) in Kraft getreten, mit dem das Haushaltsrecht der Sozialversicherung dem bereits im Jahre 1997 geänderten HGrG angepasst wurde. So sind insbesondere Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnungen beschlossen worden (s. § 69).

 

Rz. 2

Bestimmend für diese Vorschriften, die eine Privilegierung der Sozialversicherungsträger in haushaltsrechtlicher Hinsicht enthalten, war der Wunsch, gemeinsame Vorschriften für die bundes- und landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger im Sozialgesetzbuch zu schaffen und die allgemeinen Haushaltsgrundsätze den Besonderheiten der Sozialversicherung anzupassen, insbesondere auch mit dessen Organisations- und Aufsichtsrecht abzustimmen.

 

Rz. 3

Von den §§ 49 ff. HGrG, die einheitlich und unmittelbar gelten, sind für die bundes- und landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger § 52 Abs. 4 HGrG — Erteilung der für den Finanzplanungsrat erforderlichen Auskünfte — und § 55 Abs. 1 HGrG — Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Rechnungshof des Bundes oder des Landes — von Bedeutung.

 

Rz. 4

Durch die Regelungen in §§ 67 bis 79 und die auf Grund der in der Verordnungsermächtigung in § 78 erlassenen Rechtsverordnungen ist das Haushalts- und Rechnungswesen für die Träger der Sozialversicherung abschließend geregelt.

 

Rz. 5

Die Haushaltswirtschaft der Sozialversicherungsträger durchläuft, wie im staatlichen Bereich, mehrere Phasen:

  • Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans,
  • Aufstellung des Haushaltsplans,
  • Feststellung des Haushaltsplans,
  • ggf. Genehmigung, soweit vorgeschrieben (s. § 70),
  • Ausführung oder Vollzug des Haushaltsplans,
  • Rechnungsabschluss zur Rechnungslegung und Aufstellung der Jahresrechnung,
  • Rechnungsprüfung und
  • Entlastung.
 

Rz. 6

Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes ist auch die Vorschrift des § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8.6.1967 (BGBl. I S. 582) zu beachten. Danach sollen die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen. Diese Vorschrift legt fest, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Der in dieser Regelung enthaltene allgemeine Grundsatz, der sowohl für die bundesunmittelbaren als auch die landesunmittelbaren Versicherungsträger gilt, ist jedoch für die Sozialversicherung aufgrund ihrer Aufgabenstellung nicht gesetzlich festgesehrieben worden (BT-Drs. 7/4122).

Außerdem sind die wichtigsten Haushaltsgrundsätze normiert, die in den Anm. zu §§ 67 ff. aufgeführt und näher erläutert sind.

2 Rechtspraxis

2.1 Inkraftreten und Änderungen

 

Rz. 7

Die §§ 67 bis 79 sind seit 1.7.1977 in Kraft. Sie galten erstmals für das Haushaltsjahr 1978.

2.2 Geltungsbereich

 

Rz. 8

Die Vorschriften gelten nach § 1 für die Sozialversicherungsträger, somit also für die Träger der gesetzlichen

  • Krankenversicherung,
  • Pflegeversicherung,
  • Unfallversicherung,
  • Rentenversicherung mit der Alterssicherung der Landwirte,

ebenso für die

  Bundesanstalt für Arbeit, wobei allerdings Sonderregelungen geschaffen wurden (§§ 71a, 71b, 71c, 77a, 78 Satz 1 und § 79 Abs. 4).

Sie gelten darüber hinaus auch für

  • Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen gemäß § 78 SGB V,
  • den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung gemäß § 281 SGB V,
  • die Verbände der Krankenkassen gemäß §§ 208, 214 SGB V,
  • den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen gemäß § 54 ALG,
  • den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 34 KVLG und
  • die Künstlersozialkasse gemäß § 43 KSVG.

Zum Geltungsbereich bei den Arbeitsgemeinsch...

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