Jahreswechsel 2022/2023: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / Zusammenfassung

Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2023 gegeben. Bei den für 2023 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen sind unter anderem der von 2,4 % auf 2,6 % angehobene Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sowie die von 0,09 % auf 0,06 % gesenkte Insolvenzgeldumlage hervorzuheben.

Außerdem wird auf die erneute Ausweitung der Midijobs und die beitragsrechtliche Behandlung von Abgeltungen von Zeitguthaben eingegangen. Daneben gibt es weitere Änderungen zum 1.1.2023. Dazu zählen u. a. die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP).

Sozialversicherung: Die neuen Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht sind in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 festgeschrieben worden. Die neuen Sachbezugswerte sind in der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthalten. Der neue Umlagesatz für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,06 % wurde mit der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 festgesetzt. Die Ausweitung der Midijobs wurde im Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 7.11.2022 geregelt. Weitere Neuregelungen treten durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 1.1.2023 in Kraft, u. a. die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, der Wegfall der Vorlagepflicht des Sozialversicherungsausweises, der elektronische Antrag auf Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobber und die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen aus Abgeltungen von Zeitguthaben. Bereits das 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 12.6.2020 hat die verpflichtende elektronische Übermittlung der für eine Betriebsprüfung notwendigen Daten von Arbeitgebern an die Rentenversicherungsträger ab 1.1.2023 geregelt.