Drittletzter Bankarbeitstag
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die U1- und U2-Umlagen sowie die Insolvenzgeldumlage U3 sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig.[1]
Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle (Krankenkasse und Minijob-Zentrale), weshalb für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstages die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle (Hauptverwaltung) maßgeblich sind. Dies gilt auch, wenn einer der 3 letzten Bankarbeitstage auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sowohl der 24. als auch der 31.12. eines Jahres nicht als bankübliche Arbeitstage gelten (das gilt auch nach der Einführung des Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA).
Einreichungsfrist für den Beitragsnachweis
Der Beitragsnachweis muss der Einzugsstelle spätestens zu Beginn des zweiten Arbeitstags vor Fälligkeit der Beiträge (00:00 Uhr) vorliegen. Ansonsten kann die Einzugsstelle die abzuführenden Beiträge schätzen.[2]
Termine 2023
Für das Jahr 2023 gelten somit für die Einreichung der Beitragsnachweise und die Zahlung der Beiträge und Umlagen folgende Termine:
| Monat | Jan. | Feb. | März | April | Mai | Juni | Juli | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez. |
| Einreichung Beitragsnachweis (bis 0:00 Uhr) | 25. | 22. | 27. | 24. | 24. | 26. | 25. | 25. | 25. | 24.[3]/25. | 24. | 21. |
| Fälligkeit | 27. | 24. | 29. | 26. | 26. | 28. | 27. | 29. | 27. | 26.[4]/27. | 28. | 27. |
Beiträge aus Versorgungsbezügen
Die von der Zahlstelle abzuführenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig.[5] Der Beitragsnachweis muss ebenfalls spätestens zwei Arbeitstage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin der Krankenkasse vorliegen.
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