Zusammenfassung

 
Überblick

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. So steigt der gesetzliche Mindestlohn wieder an. Bereits im Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches eine Reihe von Änderungen mit sich brachte, u. a. die Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen sowie ein neues Mitbestimmungsrecht in Bezug auf mobile Arbeit. Durch den neuen § 167 Abs. 2 SGB IX haben Arbeitnehmer im Rahmen der BEM-Gespräche nunmehr die Möglichkeit eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Ab dem 1.1.2022 gilt die Pflicht für Arbeitgeber zur Entgeltumwandlung einen Arbeitgeberzuschuss zu zahlen für Altzusagen und ab dem 1.7.2022 entfällt die Pflicht zur Vorlage einer bisherigen AU-Bescheinigung in Papierform. Künftig haben Ärzte die AU-Bescheinigung auf elektronischem Wege an die Krankenkassen und diese wiederum an den Arbeitgeber zu übermitteln. Bereits seit November in Kraft sind zudem neue im IfSG geregelte Corona-Regelungen, insbesondere die 3G-Pflicht und die Homeoffice-Pflicht. Neben diesen gesetzlichen Änderungen werden aktuelle und richtungsweisende Urteile dargestellt, z. B. zum Entgelttransparenzgesetz, zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie im Kündigungsrecht.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enthält Änderungen zur Förderung der Wahl von Betriebsräten und zur Förderung von mobiler Arbeit. Das Teilhabestärkungsgesetz führt die Hinzuziehung einer Vertrauensperson zum BEM-Gespräch ein. Ab 1.1.2022 gelten mit dem Arbeitgeber-Pflichtzuschuss bei Entgeltumwandlung auch die letzten Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite führt zahlreiche Regelungen wie die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung im Betrieb ein.

Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 21.1.2021, 8 AZR 488/19 zur Bedeutung des Auskunftsanspruchs im Entgelttransparenzgesetz; BAG, Urteil v. 27.4.2021, 2 AZR 540/20 zur Berücksichtigung von Geschäftsführern beim Schwellenwert des § 23 KSchG; BAG, Urteil v. 1.10.2020, 2 AZR 247/20 zur Möglichkeit einer wirksamen Klageerhebung ohne Anschrift; BVerfG, Beschluss v. 2.11.2020, 1 BvR 2727/19 zur Kündigung wegen rassistischer Äußerung; BAG, Urteil v. 20.5.2021, 2 AZR 457/20 zur Kündigung wegen Selbstbeurlaubung im Prozessarbeitsverhältnis; BAG, Urteil v. 20.5.2021, 2 AZR 596/20 zur Kündigung wegen sexueller Belästigung und Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtvorlage; BAG, Urteil v. 22.7.2021, 2 AZR 193/21 zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; BAG, Urteil v. 8.9.2021, 5 AZR 149/21 zum Beweiswert einer AU-Bescheinigung; BAG, Urteil v. 13.10.2021, 5 AZR 211/21 zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers; BAG, Urteil v. 26.11.2020, 8 AZR 58/20 als eine Rechtsprechungsänderung zu den Ausschlussfristen; BAG, Urteil v. 24.6.2021, 5 AZR 505/20 zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten; BAG, Urteil v. 14.10.2021, 8 AZR 96/20 zur Pfändung von Arbeitseinkommen bei Entgeltumwandlung; BAG, Urteil v. 24.2.2021, 7 AZR 108/20 zur Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses; BAG, Urteil v. 9.3.2021, 9 AZR 312/20 zum Widerruf durch den Arbeitnehmer bei einem Teilzeitverlangen.

1 Update Mindestlohn

Zum 1.1.2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 EUR auf 9,82 EUR und zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR brutto. Dies wurde durch die 3. Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.

2 Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz[1] in Kraft getreten. Es setzt Vereinbarungen des Koalitionsvertrags über die Förderung der Wahl von Betriebsräten und zur Förderung von mobilem Arbeiten um.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen in verschiedensten Bereichen, angefangen vom Wahlrecht über die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen unter Nutzung von virtueller Konferenztechnik durchzuführen bis hin zur Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts in Bezug auf mobile Arbeit.

[1] Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (BRMG), BGBl. I S. 1762.

2.1 Änderungen im Wahlrecht

Das Wahlalter für die aktive Wahlberechtigung wird für die nächsten Betriebsratswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die passive Wahlberechtigung, also die Wählbarkeit, wird nicht verändert; es bleibt hier dabei, dass der Wahlbewerber 18 Jahre alt sein muss. Das wirkt sich in kleinen Betrieben bis 100 Arbeitnehmer möglicherweise auf die Größe der Betriebsräte aus.

Das vereinfachte Wahlverfahren wird nun zwingend für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern vorgeschrieben. In Betrieben mit 101-200 Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

Die Möglichkeit, die Betriebsratswahl wegen Fehler in der Wählerliste anzufechten, wird durch § 19 Abs. 3 BetrVG eingeschränkt. Arbeitnehmer müssen vor einer solchen Anfechtung Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt haben. Dem Arbeitgeber ist die Anfechtung ver...

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