Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist darüber hinaus auch ein neues Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat geschaffen worden, das die Ausgestaltung von mobiler Arbeit regelt, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG).

Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut und auch nach der Gesetzesbegründung nur die Frage, wie die mobile Arbeit ausgestaltet sein soll. Ob es im Betrieb überhaupt die Möglichkeit gibt, mobil zu arbeiten, bleibt weiterhin der Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers überlassen und ist mitbestimmungsfrei.

Allerdings findet sich in der Gesetzesbegründung der Hinweis, dass auch der zeitliche Umfang der mobilen Arbeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Danach würde der Betriebsrat verlangen können, dass der Arbeitgeber den einzelnen Mitarbeitern beispielsweise nicht nur 10, sondern auch 20 Stunden mobiles Arbeiten pro Woche ermöglicht. Ob das vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist, kann bezweifelt werden. Im Hinblick darauf, dass sich jedenfalls entsprechende Hinweise in der Gesetzesbegründung finden, kann der Betriebsrat zumindest erfolgreich die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG zur Herbeiführung einer entsprechenden Regelung anrufen. Die Einigungsstelle hat dann zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hier reicht.

Ansonsten setzt eine Mitbestimmung des Betriebsrats voraus, dass nicht nur mobil gearbeitet wird, sondern dabei auch Informations- und Kommunikationstechnik genutzt wird. Allein der Umstand, dass die Arbeit von Zuhause aus erledigt wird, reicht demnach nicht aus, sondern es muss eine entsprechende Verbindung zum Betrieb unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik bestehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut besteht das Mitbestimmungsrecht nur bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, nicht bei der Ausgestaltung von Telearbeit nach § 2 ArbStättV, weil diese nicht unter den Begriff des mobilen Arbeitens fällt. Nach der Gesetzesbegründung besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn sich das mobile Arbeiten bereits aus der Tätigkeit selbst ergibt, wie es z. B. bei einem Außendienstmitarbeiter der Fall ist.

 
Hinweis

Weitere Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit

Bei der Durchführung von mobiler Arbeit hat der Betriebsrat weitere Mitbestimmungsrechte. Insbesondere bei Fragen des Verhaltens während der mobilen Arbeit, bei Fragen der Arbeitszeiterfassung, bei Fragen der Erfassung der Daten von Mitarbeitern, die mobil arbeiten, und bei Fragen des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit bestanden bereits vorher Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 und 7 BetrVG.

Darüber hinaus kann die Einführung von mobilem Arbeiten auch eine interessenausgleichs- und sozialplanpflichtige Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG darstellen. Jedenfalls dann, wenn zugleich die Zahl der im Betrieb vorhandenen Arbeitsplätze reduziert wird und die Mitarbeiter dadurch faktisch gezwungen werden, ganz oder teilweise von Zuhause aus zu arbeiten, kann es sich dabei um eine grundlegende Änderung der betrieblichen Arbeitsorganisation handeln. Insbesondere Konzepte des sog. "Desk-Sharing" mit entsprechender Verknappung der tatsächlichen Arbeitsplätze im Betrieb sind unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu betrachten. Hier sind die Einzelheiten aber noch unklar.

Solange die Coronakrise nicht endgültig vorüber ist und die Corona-Arbeitsschutzverordnung i. V. m. der Corona-Arbeitsschutzregel weiterhin eine Kontaktreduzierung im Betrieb verlangt und dazu auch das Homeoffice als geeignetes Mittel benennt, kommt auch das Initiativrecht des Betriebsrats in Betracht. Er kann über sein Mitbestimmungsrecht bezüglich des betrieblichen Arbeitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG die Einführung von mobilem Arbeiten von Zuhause aus als Maßnahme des Arbeitsschutzes zur Gefahrenabwehr nach § 3 ArbSchG nach Durchführung einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung verlangen

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