Jahreswechsel 2020/2021: Lo... / 4 Gesetzliche Definition "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"

Gehaltsverzicht oder -umwandlung sind aus Sicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die soziale Absicherung des Arbeitnehmers problematisch, denn der sozialversicherungspflichtige Grundarbeitslohn wird dadurch dauerhaft abgesenkt. Viele Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten hängen davon ab, dass die Arbeitgeberleistungen zusätzlich gewährt werden. Die Regelungen betreffen z. B. die Zuschüsse zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zur Übereignung betrieblicher Fahrräder und zur Anwendung der 44-EUR-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, aber auch die Gewährung des BAV-Förderbetrags.

Durch die Rechtsprechung[1] war das Kriterium "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei bestimmten Befreiungs- und Pauschalierungstatbeständen relativiert worden. Danach sollte das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen sein; ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel wäre deshalb nicht begünstigungsschädlich.

Die Finanzverwaltung hat das Urteil mit einem Nichtanwendungserlass belegt.[2] Der Gesetzgeber habe regelmäßig auf die Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" zurückgegriffen, wenn Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlungen explizit von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen werden sollten. Der Nichtanwendungserlass bindet jedoch nicht die Gerichte.

Deshalb wird durch eine Gesetzesänderung[3] mit (Rück-)Wirkung ab 2020 klargestellt, dass nur "echte" Zusatzleistungen steuerbegünstigt sind.[4] Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) werden demnach für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.[5]

Das soll ausdrücklich unabhängig davon gelten, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Unter den vorstehenden Voraussetzungen ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Durch den vorhergehenden Nichtanwendungserlass ergibt sich letztlich ab 2020 keine Änderung der Verwaltungsauffassung. Neu ist lediglich die Bindungswirkung für die Gerichte.

[3] Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020), BR-Drucks. 746/20 (Beschluss).
[5] § 8 Abs. 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020).

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