Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / Zusammenfassung
 
Überblick

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht. So gibt es neben der allgemeinen Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2021 erstmals differenzierte Mindestlöhne für die Pflegebranche. Ende Juli 2020 wurde zudem das Arbeitnehmerentsendegesetz durch die Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie geändert. Insbesondere wurde hierdurch die Angleichung der Lohnregelungen und Arbeitsbedingungen mit inländischen Arbeitnehmern umgesetzt. Die Corona-Pandemie wirft neue Fragen des Umgangs mit Mitarbeitern in Quarantäne und Lohnfortzahlung, Entschädigung und Urlaub auf. Außerdem hat sie zu Änderungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz geführt sowie zur Ermöglichung von audiovisueller Betriebsratsarbeit. Im Ausblick für 2021 soll durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Einsatz von Fremdpersonal in der Fleischindustrie eingeschränkt werden, das geplante Verbandssanktionsgesetz wirft Fragen bei der Durchführung von Mitarbeiterbefragungen auf. Nicht zuletzt soll das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zum 1.9.2021 reformiert werden. Neben gesetzlichen Änderungen werden aktuelle und richtungsweisende Urteile dargestellt, insbesondere zu Fragen des Urlaubsrechts sowie zum Vergütungs- und Kündigungsrecht.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: Die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung erhöht den gesetzlichen Mindestlohn, die Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche enthält Mindestlöhne für die Pflege. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen reformiert das Arbeitnehmerentsendegesetz. Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser wurde das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz angepasst. Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz hat zu erneuten Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (§ 56 f. IfSG) geführt.

Rechtsprechung: BAG, Beschluss v. 29.9.2020, 9 AZR 266/20 (A) zur Verjährung von Urlaubsansprüchen, BAG, Urteil v. 26.5.2020, 9 AZR 259/19 zum Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen, BAG, Beschluss v. 7.7.2020, 9 AZR 401/19 (A) zum Verfall des Urlaubs bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit. BAG, Urteil v. 11.12.2019, 5 AZR 505/18 zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, BAG, Urteil v. 18.3.2020, 5 AZR 36/19 zur Vergütung von Fahrtzeiten, BAG, Urteil v. 27.5.2020, 5 AZR 387/19 zur Auskunftspflicht bei Anrechnung anderweitigen Erwerbs, BAG, Urteil v. 27.5.2020, 5 AZR 247/19 zur Prozessbeschäftigung und Entgeltfortzahlung. BAG, Urteil v. 19.12.2019, 8 AZR 2/19 zum AGG bei Stellenausschreibungen. BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 442/19 zur Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung und Krankheit, BAG, Urteil v. 27.2.2020, 2 AZR 498/19 zum besonderen Kündigungsschutz bei Kündigung vor Arbeitsantritt, BAG, Urteil v. 7.5.2020, 2 AZR 678/19 zur Betriebsratsanhörung bei Kündigungserklärungsfrist. BAG, Beschluss vom 22.1.2020, 7 ABR 18/18 zur Beteiligung der SBV bei Gleichstellung. BAG, Urteil v. 16.10.2019, 5 AZR 241/18 zur Bürgenhaftung des Unternehmers, BAG, Urteil v. 28.11.2019, 8 AZR 125/18 zum Schadensersatz wegen unwirksamer Versetzung, BAG, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 35/19 zum Haftungsprivileg bei Arbeitsunfällen.

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