Der Fall:

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Seniorenpflegeheim. Die Klägerin ist dort als Pflegekraft eingestellt. Das Seniorenheim ist über einen beleuchteten und geteerten Haupteingang und einen unbeleuchteten Nebeneingang mit Kopfsteinpflaster zu betreten. An beiden Eingängen stehen Arbeitszeiterfassungsgeräte. Die Arbeitnehmerin rutsche im Dezember gegen 7:30 Uhr, kurz vor Arbeitsaufnahme, vor dem Nebeneingang aus und zog sich eine Außenknöchelfraktur zu. Nach einer OP kam es zu einer Wundheilstörung, einem verzögerten Heilungsverlauf verbunden mit einer Beweglichkeitseinschränkung. Es handelte sich um einen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII sowie einem Versicherungsfall i. S. v. § 7 SGB VII. Sie erhielt Verletztengeld. Die Arbeitnehmerin forderte von ihrer Arbeitgeberin Schmerzensgeld von mindestens 10.000 EUR sowie weiteren Schadenersatz.

Die Entscheidung[1]:

Die Klage war erfolglos. Ein weiterer Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber scheidet aus, da zu dessen Gunsten das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII greife. Wenn bei einem Arbeitsunfall die gesetzliche Unfallversicherung eintritt, in welche die Unternehmer regelmäßig Beiträge einzahlen, sind grundsätzlich sowohl der Arbeitgeber[2], aber auch Arbeitskollegen[3] von einer Haftung wegen Personenschäden gegenüber dem geschädigten Arbeitnehmer befreit. Unter den Haftungsausschluss fallen Schmerzensgeld, Heilbehandlungskosten und Vermögensschäden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei nur gegeben, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat und ihm dabei doppelter Vorsatz vorzuwerfen ist. Der Vorsatz müsse sich dabei auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen, oder es muss sich um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1–4 SGB VII handeln.

Bedeutung für die Praxis:

Immer wieder kommt es vor den Arbeitsgerichten zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Ansprüchen an den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld. Dabei steht dem Arbeitnehmer jedoch nur ein Schmerzensgeldanspruch zu, wenn der Arbeitgeber den Unfall vorsätzlich verursacht hat.

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