Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.4.4 Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB und Betriebsratsanhörung

Der Fall:

Das Bundesarbeitsgericht hatte vorliegend die Frage zu entscheiden, ob im Falle einer fristlosen Kündigung zur Information des Betriebsrats auch gehört, dass der Arbeitgeber mitteilt, dass die Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung von 14 Tagen nach § 626 Abs. 2 BGB eingehalten ist.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat entschieden, dass die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist nicht im Rahmen der Betriebsratsanhörung mitgeteilt werden muss. Der Betriebsrat ist keine Kontrollinstanz, der eine komplette Rechtmäßigkeitsprüfung einer Kündigung ähnlich den Gerichten vorzunehmen habe. Daher muss er die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist nicht überprüfen und ihm muss daher auch nicht mitgeteilt werden, wann der Arbeitgeber von welchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Ebenso wenig muss der Betriebsrat bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung (anders bei einer ordentlichen Kündigung!) auf den möglicherweise vereinbarten vertraglichen Sonderkündigungsschutz gesondert hingewiesen werden. Ihm würden schließlich keine Einwände abgeschnitten, wenn man diesen Umstand nicht mitgeteilt habe. Bei einer ordentlichen Kündigung ist hingegen der Sonderkündigungsschutz mitzuteilen.

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