Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.4.3 Verletzung der Anzeigepflicht bei Fortsetzung der Erkrankung

Der Fall:

Der langjährig beschäftigte Mitarbeiter war seit einem Jahr durchgehend arbeitsunfähig. Die betrieblichen Regelungen sehen vor, dass bei Arbeitsunfähigkeit unverzüglich die Gründe und die voraussichtliche Dauer gegenüber dem Vorgesetzten anzugeben sind.

Die Beklagte mahnte den Kläger wegen Nichterscheinens ab. Zwei weitere Abmahnungen enthielten den Vorwurf des Verstoßes gegen die Anzeigepflichten, weil Folgebescheinigungen den Vorgesetzten nicht rechtzeitig erreicht hätten. Der Kläger reichte dann erneut eine Folgebescheinigung erst im Laufe des Montags nach, obwohl die vorherige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am vorhergehenden Freitag geendet hatte. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG stellt klar, dass Arbeitgeber grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass ein Mitarbeiter ohne eine anderslautende Anzeige seine Arbeit nach Ablauf der mitgeteilten Dauer der Arbeitsunfähigkeit wieder aufnimmt. Das Dispositionsinteresse des Arbeitgebers sei deshalb immer durch eine nicht unverzügliche Anzeige und unabhängig davon beeinträchtigt, ob es sich um eine Ersterkrankung oder eine Fortsetzungserkrankung handele. Daher kann ein solches Fehlverhalten grundsätzlich einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen. Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur Aufklärung weiterer Tatsachen zurückverwiesen. Insbesondere war noch zu klären, ob sich der Arbeitnehmer die vorherigen Abmahnungen zur Warnung gereichen lassen habe, indem er danach seinen Anzeigepflichten zunächst längere Zeit beanstandungsfrei nachgekommen sei.

Bedeutung für die Praxis:

Arbeitnehmer haben daher streng darauf zu achten, die Anzeigepflichten auch bei Folgeerkrankungen einzuhalten.

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