Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.4.1 Verdachtskündigung – Anhörung bei Krankheit und Frist nach § 626 Abs. 2 BGB

Der Fall:

Die Beklagte stellte bei der jährlichen Kontrolle ihrer Telefonrechnungen Unregelmäßigkeiten fest. Eine Durchsicht habe ergeben, dass über die Nebenstellennummern des Klägers insgesamt 2756 Mal kostenpflichtig die Rufnummer einer Glücksspiel-Hotline gewählt worden sei. Der Kläger wurde nach Beendigung einer insgesamt 2-wöchigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dahingehend angehört. Der Kläger bestritt die Vorwürfe. Es geht im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um die Frage, ob die 2-wöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten wurde.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG entschied, dass die Beklagte vorliegend zur weiteren Aufklärung der Sachlage zunächst eine Anhörung des Klägers abwarten durfte. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu laufen begänne. Soll der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Aufgrund der Erkrankung lagen derartige besondere Umstände vor und die Beklagte durfte eine Anhörung des Klägers abwarten. Während der 2-wöchigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers musste sie nicht an ihn herantreten, um eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme zu dem Kündigungssachverhalt einzuholen. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer aus Gründen der Rücksichtnahme auf dessen Genesungsprozess schließlich nur begrenzt zulässig.

Gleichwohl ist der Arbeitgeber nach einer angemessenen Frist gehalten, mit dem Arbeitnehmer Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob dieser gesundheitlich in der Lage ist, an der gebotenen Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Wartet der Arbeitgeber, dem der Arbeitnehmer mitteilt, er könne sich wegen einer Erkrankung nicht – auch nicht schriftlich – äußern, dessen Gesundung ab, um ihm eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu ermöglichen, liegen in der Regel hinreichende besondere Umstände vor, aufgrund derer der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend lange hinausgeschoben wird.

Für die Dauer der "angemessenen" Frist, binnen welcher der Arbeitgeber an den erkrankten Arbeitnehmer zur Klärung seiner Fähigkeit herantreten muss, an der Aufklärung des möglichen Kündigungssachverhalts mitzuwirken, bestehen keine starren Grenzen. In Vergangenheit wurde ein Zeitraum von 3 Wochen für die Kontaktaufnahme noch als ausreichend angesehen und nicht beanstandet. Daran hält das BAG fest.

Bedeutung für die Praxis:

Nach der vorliegenden Entscheidung ist es weiterhin sinnvoll, den erkrankten Arbeitnehmer binnen einer Woche zu einer Anhörung einzuladen und ihm alternativ die Möglichkeit zu geben, binnen dieser Frist schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wenn der Arbeitnehmer dann unmissverständlich erklärt, dass er binnen der gesetzten Frist nicht antworten kann und auch nicht absehbar ist, wann er wieder gesundet, ist für den Arbeitgeber abzuwägen, die fristlose Kündigung auszusprechen.

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