Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.2.3 Anrechnung anderweitigen Erwerbs – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

Der Fall:

Die Beklagte sprach dem Beklagten gegenüber eine Kündigung aus. Dieser obsiegte mit seiner Kündigungsschutzklage und erhob Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Die Beklagte fordert mit einer Widerklage Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Kläger während des Annahmeverzugszeitraums übermittelten Stellenangebote.

Die Entscheidung[1]:

Das Bundesarbeitsgericht nimmt einen entsprechenden Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an. Dieser ergibt sich als Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 242 BGB.

Zwar kenne die Zivilprozessordnung keine allgemeinen Aufklärungspflichten des Gegners. Bei der Geltendmachung von dem sog. Annahmeverzugslohn sei aber nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht bei Anwendung des § 11 Nr. 2 KSchG anzunehmen. Die Rechtsbeziehung bringe es mit sich, dass der Arbeitgeber in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und der Arbeitnehmer die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass sich hierdurch die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändere.

Der Arbeitgeber ist in einer Lage, in der er die begehrten Auskünfte benötigt, um die Einwendung des böswilligen Unterlassens anderweitigen zumutbaren Erwerbs in den Prozess einführen und so den Zahlungsanspruch teilweise abwehren zu können. Es besteht auch die für einen Auskunftsanspruch erforderliche Wahrscheinlichkeit, da sowohl die Agentur für Arbeit nach § 35 Abs. 1 SGB III als auch das Jobcenter nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Arbeitsvermittlung anbieten muss und keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Dem Arbeitgeber ist es hingegen regelmäßig nicht möglich, darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst während des Annahmeverzugs erzielte und erst recht nicht, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig nicht erzielte.

Bedeutung für die Praxis:

Daher kann ein Arbeitgeber in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf Annahmeverzug klagt, zunächst einwenden, dass der Arbeitnehmer ihm Auskunft erteilen muss, welche Vermittlungsangebote der Bundesagentur für Arbeit er erhalten hat und ob er sich darauf beworben hat. Ob darüber hinaus der Arbeitnehmer auch weitergehend die Bewerbungsunterlagen vorlegen muss, damit erkennbar ist, ob sich der Arbeitnehmer ernsthaft beworben hat, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zwar offengelassen – dies ist aber auch zu bejahen.

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