Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.2.2 Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Der Fall:

Der Kläger fährt arbeitstäglich morgens von seiner Wohnung zum ersten Kunden und am Ende seines Arbeitstages vom letzten Kunden zurück zu seiner Wohnung. Der geltende Tarifvertrag regelt die Arbeitszeit, für Sonderformen der Arbeit enthält er spezifische Vergütungsregelungen. Im Betrieb der Beklagten gilt eine Betriebsvereinbarung über die Ein- und Durchführung von flexibler Arbeitszeit, in der geregelt ist:

"Anfahrtzeiten zum ersten und Abfahrtzeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sobald die An- und Abreise länger als 20 Minuten dauert, zählt die 20 Minuten übersteigende Reisezeit zur Arbeitszeit. Insoweit sind für den Kundendiensttechniker jeweils 20 Minuten Fahrtzeit für An- und Abreise zumutbar."

In Umsetzung dieser Regelung hat die Beklagte bei dem Arbeitszeitkonto des Klägers Fahrtzeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zur Dauer von 20 Minuten nicht als Zeit geleisteter Arbeit berücksichtigt und auch keine Vergütung gezahlt. Der Kläger verlangt eine entsprechende Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto und hilfsweise Vergütung dieser Fahrtzeiten.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat klargestellt, dass Anfahrtszeiten des Klägers von seinem Wohnsitz zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nach Hause vergütungspflichtige Arbeitszeiten i. S. d. § 611a Abs. 2 BGB sind. Zu den versprochenen Diensten zähle nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Austauschverhältnis verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Mit dem eigennützigen Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte erbringt der Arbeitnehmer regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebes zu erbringen hat. Die Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gehören zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und Ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.

Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit (Hauptleistungspflicht) erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die "eigentliche Tätigkeit" getroffen oder eine Vergütung sogar ganz ausgeschlossen werden, sofern damit nicht der Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird.

Die als Arbeitsleistung zu qualifizierenden Fahrzeiten des Klägers sind nach der Regelung des einschlägigen Tarifvertrages vergütungspflichtig. Dies ist nicht betriebsvereinbarungsoffen. Die Regelung in der Betriebsvereinbarung ist aufgrund der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.

Bedeutung für die Praxis:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung nochmals klargestellt, dass durch Arbeits- und Tarifvertrag für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die eigentliche Tätigkeit getroffen werden kann. Sofern hier Betriebsvereinbarungen als Regelungsinstrument gewählt werden, ist aber die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG zu beachten.

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