Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.1.3 Verfall des Urlaubs bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Der Fall:

Die Klägerin wurde im Jahr 2017, in dem noch 14 Urlaubstage offenstanden, arbeitsunfähig krank und blieb dies fortwährend. Sie verlangt die Feststellung, dass ihr die restlichen 14 Urlaubstage aus dem Jahr 2017 weiterhin zustehen, da der Arbeitgeber sie nicht auf den drohenden Verfall rechtzeitig hingewiesen habe. Die Beklagte macht geltend, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017, der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gewährt werden konnte, sei spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres 2017, also am 31.3.2019, erloschen.

Die Entscheidung[1]:

Anders als die Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen haben, meint das BAG, es komme auf die Auslegung von Unionsrecht an, welche dem EuGH vorbehalten sei.

Das BAG legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor, denn es verstehe für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war, § 7 Abs. 3 BUrlG nach Maßgabe des EuGH[2] dahingehend, dass gesetzlich Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen. Dem stehe aber entgegen, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlösche, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen könne, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen habe.

Der Europäische Gerichtshof muss nun klären, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf dieser 15-Monatsfrist oder jedenfalls einer längeren Frist auch dann gestattet, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheit nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können.

 
Hinweis

Lange Erkrankung

Das Wichtige an dieser Entscheidung des BAG besteht vor allem in der Aussage, dass etwas Anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.3. des übernächsten Jahres arbeitsunfähig war. Dann spielt der unterlassene Hinweis keine Rolle, denn der Urlaub hätte wegen der Krankheit in keinem Fall genommen werden können.

Bedeutung für die Praxis:

Damit ist zumindest ein Teil des Problems dauerhaft geklärt. War der Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahres und auch noch bis zum 31.3. des darauffolgenden Jahres (15-Monats-Zeitraum für den Verfall des Urlaubs bei langandauernder Erkrankung), so ist der Urlaub dieses Jahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber über den Verfall des Urlaubs nicht belehrt hat.

 
Praxis-Tipp

Belehrungspflicht

Da der Arbeitgeber zu Beginn eines Jahres nicht weiß, ob der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt sein wird, ist ihm aber zu raten, in jedem Fall seinen Belehrungspflichten nachzukommen.

Am gleichen Tag hat das BAG[3] einen ähnlichen Fall entschieden und auch hier dem europäischen Gerichtshof eine vergleichbare Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Der Fall:

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bezog seit Dezember 2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er machte nun geltend, ihm stünden noch Urlaubstage aus 2014 zu, welche nicht verfallen seien, da die Beklagte ihrer Mitwirkungsobliegenheit in Bezug auf den Urlaub nicht nachgekommen sei. Die Beklagte meinte, der Urlaub aus 2014 sei spätestens mit Ablauf des 31.3.2016 erloschen, da der Arbeitnehmer wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen langdauernd außerstande gewesen sei, seinen Urlaub anzutreten.

 
Praxis-Tipp

Erwerbsminderungsrente

Der Fall macht deutlich, dass eine Belehrung zu Beginn des Jahres über den möglichen Verfall des Urlaubs Sinn ergibt, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat. Dann hat er nämlich die Option, vor Eintritt der Erwerbsminderungsrente den ausstehenden Urlaub noch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

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