Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 7.6 Haftung des Arbeitgebers

7.6.1 Bürgenhaftung des Unternehmers gemäß § 14 AEntG und Mindestlohn

Der Fall:

Die Beklagte hat als Bauherrin für den Bau eines Gebäudes einen Generalunternehmer beauftragt, der daraufhin mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt.

Der Subunternehmer zahlte dem Kläger, trotz rechtskräftiger Verurteilung, den verlangten Lohn nicht. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger auch von diesem keine Zahlung erlangen konnte. Der Kläger verlangte daher den ihm noch zustehenden Nettolohn von der Beklagten als Bauherrin. Er war der Ansicht, auch sie hafte nach § 14 AEntG als Unternehmerin für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer des Subunternehmers des Generalunternehmers.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG entschied, dass dem Kläger kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten aus § 14 AEntG zustehe, da diese als bloße Bauherrin nicht dieser Bürgenhaftung unterliege.

Der Begriff des Unternehmers sei im Einklang mit der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG a. F. nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Erfasst werde deshalb nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt der Unternehmer auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, sei es gerechtfertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Dies treffe jedoch auf die Beklagte nicht zu, denn sie habe lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Das Gebäude bildete lediglich die Grundlage für ihren eigenen Geschäftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Gebäudes. Die Errichtung des Gebäudes sei nicht als Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihren Mietern anzusehen.

Bedeutung für die Praxis:

Die Haftung gemäß § 14 AEntG unterliegt somit nicht Unternehmern, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Vielmehr kommt es darauf an, ob diese die Bauleistung als eigene Verpflichtung weitergeben.

7.6.2 Schadensersatz wegen unwirksamer Versetzung

Der Fall:

Der Arbeitgeber versetzte den Arbeitnehmer ab dem 1.11.2014 "für mindestens 2 Jahre, gegebenenfalls auch länger" vom Betriebssitz M in die 487 km entfernte Niederlassung G. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Versetzung, erbrachte aber nach Aufforderung des Arbeitgebers seine Arbeitsleistung in G. Der Arbeitnehmer fuhr wöchentlich am Sonntag von seinem Hauptwohnsitz in R nach G und jeweils freitags wieder zurück. Am 20.5.2016 stellt das LAG Hessen rechtskräftig die Unwirksamkeit der Versetzung fest. Dennoch setzte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterhin von Juni bis September 2016 in G ein.

Der Arbeitnehmer verlangte zuletzt noch Erstattung der Reisekosten für wöchentliche Heimreisen von Juni bis September 2016. Er verlangt 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer für unstreitig gefahrene 15.540 km, d. h. 4.662 EUR. Weiterhin verlangt er Tagegelder für dieselbe Zeit auf Basis einer "Montageregelung" des gültigen MTV.

Rechtskräftig entschieden wurde bereits über Kosten der Unterkunft in G sowie Fahrtkosten für Heimfahrten während der Zeit der Versetzung.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat der Klage nur hinsichtlich der Reisekosten in voller Höhe stattgegeben. Rechtsgrundlage ist ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach kann der Gläubiger vom Schuldner, der eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers ergibt sich durch die rechtswidrige Versetzung von M nach G, an der der Arbeitgeber auch nach rechtskräftigem Urteil noch bis in den Oktober festgehalten hat.

Das BAG stellt auch fest, dass kein Mitverschulden des Arbeitnehmers besteht, weil er der Versetzung Folge leistete. Zwar könne er nach der neueren Rechtsprechung des BAG bei einer unbilligen Weisung die Arbeitsleistung verweigern. Er riskiere im laufenden Arbeitsverhältnis aber Sanktionen durch Abmahnungen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Diesen Risiken müsse er sich nicht aussetzen.

Auch habe keine Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers dahingehend bestanden, seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in R aufzugeben, zumal er "nur vorübergehend" versetzt werden sollte und die Unwirksamkeit der Versetzung im September/Oktober bereits rechtskräftig feststand.

Der Schadenersatzanspruch richtet sich nach § 251 Abs. 1 BGB auf eine Entschädigung in Geld. Für die Schadenschätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO war die Ermittlung der Aufwendungen nach steuerlichen Gesichtspunkten zulässig. Diese ist auch unter Heranziehung von § 1 Abs. 1 Satz 1 ...

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