Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 7.4.2 Besonderer Kündigungsschutz bei Kündigung vor Arbeitsantritt

Der Fall:

Die Parteien schlossen im Dezember einen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis sollte aber erst am 1.2. des Folgejahres beginnen. Die Arbeitnehmerin informierte vor der Arbeitsaufnahme den Arbeitgeber darüber, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und ein komplettes Beschäftigungsverbot attestiert worden sei. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine ordentliche Kündigung aus, ohne dass die zuständige Behörde die Zustimmung zur Kündigung nach § 17 Abs. 1 MuSchG erteilt hatte. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und berief sich auf das Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Der Arbeitgeber machte geltend, die Vorschrift finde auf Kündigungen vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme keine Anwendung.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung gegen § 17 Abs. 1 MuSchG verstößt und daher nichtig ist. Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt mit Abschluss des Arbeitsvertrags, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitpunkt und der Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme auseinanderfallen. Die Vorschrift des § 17 MuSchG soll die werdende Mutter temporär vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schützen. Das Kündigungsverbot bezwecke damit Gesundheits- und Existenzschutz der werdenden Mutter, der nur gewährleistet werden könne, wenn der Kündigungsschutz sich auf den Arbeitsvertrag unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeitsaufnahme beziehe.

Bedeutung für die Praxis:

Eine Kündigung von Schwangeren bleibt – auch vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit – ohne Zustimmung der zuständigen Behörde aussichtslos. Hier kann nur die vorher vereinbarte, wirksame Befristung helfen.

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