Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 7.2.4 Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Fall:

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30.9.2015. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage war in erster Instanz erfolgreich und das ArbG verurteilte die Beklagte, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Die Beklagte vergütete lediglich die vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden, nicht aber die infolge von Arbeitsunfähigkeit und an gesetzlichen Feiertagen ausgefallene Arbeitszeit.

In dem Streit über die Kündigung einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich darauf, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund fristgemäßer arbeitgeberseitiger Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 30.9.2015 endete.

Die Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Feiertagsvergütung während einer Prozessbeschäftigung blieb offen. Der Kläger macht einen Anspruch auf Vergütung für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und für gesetzliche Feiertage während seiner Prozessbeschäftigung geltend.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat entschieden, dass der Kläger während einer aufgrund eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs erzwungenen Prozessbeschäftigung für die Dauer der Weiterbeschäftigung weder Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG noch auf Entgeltzahlung an Feiertagen gemäß § 2 EFZG hat.

Aufgrund des Vergleichs bestand nach dem 30.9.2015 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. Nach Ansicht des BAG sei der persönliche Anwendungsbereich des EFZG insofern nicht eröffnet. Die Geltung des EFZG setze ein Arbeitsverhältnis voraus. Durch die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs wird kein Arbeitsverhältnis, auch kein "faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis", begründet.

Bedeutung für die Praxis:

Erweist sich die Kündigung nachträglich als wirksam, hat die Rückabwicklung einer auf der Grundlage des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs erfolgten Prozessbeschäftigung nach Bereicherungsrecht zu erfolgen. Der Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nach § 818 Abs. 2 BGB für die erbrachte Arbeitsleistung Wertersatz verlangen. Hat der Arbeitnehmer infolge Krankheit oder wegen eines Feiertags nicht gearbeitet, hat der Arbeitgeber nichts erlangt und schuldet folglich keinen Wertersatz.

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