Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.2.1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der Fall:

Die Klägerin erhielt als arbeitsunfähig krank von der Beklagten bis einschließlich 20.3.2017 Entgeltfortzahlung und war auch darüber hinaus auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte fortbestehend bis einschließlich 18.5.2017 arbeitsunfähig (infolge eines psychischen Leidens). Sie bezog Krankengeld. Am 19.5.2017 unterzog sie sich einer länger geplanten gynäkologischen Operation, ihr war durch ihre niedergelassene Frauenärztin am Vortag (18.5.2017) mit einer "Erstbescheinigung" vom 19.5. bis zum 16.6.2017 und mit einer "Folgebescheinigung" bis voraussichtlich 30.6.2017 Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Für die Zeit vom 19.5.2017 bis zum 29.6.2017 leistete die Beklagte keine Entgeltfortzahlung; Krankengeld wurde der Klägerin auch nicht bewilligt, weshalb sie Zahlungsklage erhoben hat und argumentiert, sie sei ab dem 19.5.2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen. Die vorherige Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung habe am 18.5.2017 geendet.

Die Entscheidung[1]:

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt. Dies gelte nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auch, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führt.

Das BAG hat die Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitnehmer zugewiesen, der Entgeltfortzahlung verlangt. Ein hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls sei regelmäßig gegeben, wenn sich an eine "erste" Arbeitsunfähigkeit in engem zeitlichen Zusammenhang eine dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit so anschließt, dass die bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten zeitlich unmittelbar aufeinander erfolgen oder dass zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt. Im vorliegenden Fall war ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang gegeben und der Klägerin ist der Beweis der Beendigung der ersten Krankheit vor Beginn der zweiten Krankheit nicht gelungen.

Bedeutung für die Praxis:

Für die Praxis der Arbeitgeber bedeutet das, dass Sie bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, von denen die zweite eine neue "Erstbescheinigung" ist, nur dann Entgeltfortzahlung über 6 Wochen hinaus leisten müssen, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich Arbeitsleistung erbracht hat oder darlegen kann, dass er nach Ablauf der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder genesen ist.

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