Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 7 Ausblick: Geplante Gesetzesänderungen

7.1 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Zum 1.9.2021 sind zahlreiche Änderungen beim Elterngeld geplant.

Darüber hinaus gibt es auch geringfügige Änderungen im arbeitsrechtlichen Teil des BEEG. Die zulässige Höchstdauer für eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit, sei es bei einem fremden oder beim eigenen Arbeitgeber, wird in Abweichung von § 15 Abs. 7 BEEG auf 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt heraufgesetzt. Entsprechend wird das Recht auf Arbeitszeitverringerung in § 15 Abs. 7 BEEG angepasst. Der Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit soll zum Gegenstand haben, dass für mindestens 2 Monate die Arbeitszeit auf 15–32 Stunden pro Woche im Monatsdurchschnitt herabgesetzt wird.

Darüber hinaus soll die Elternzeit auf die Dauer einer Berufsausbildung angerechnet werden, wenn während der Elternzeit die Berufsausbildung in Teilzeit durchgeführt wird.

Die Regelungen sollen für Kinder gelten, die ab dem 1.9.2021 geboren sind.

7.2 Verbandssanktionsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich weiter der Kabinettsbeschluss vom 16.6.2020 zur Schaffung eines Verbandssanktionsgesetzes. Dieses Gesetz regelt die Strafbarkeit von Unternehmen als juristischen Personen, rechtsfähigen Vereinen oder rechtsfähigen Personengesellschaften mit Sitz im Inland (hier Verbände genannt).

Einen arbeitsrechtlichen Bezug hat das Gesetz dadurch, dass es Regelungen enthält, wann Sanktionen gemildert werden können. Das ist dann der Fall, wenn der Verband durch eigene Ermittlungen wesentlich dazu beiträgt, eine Verbandstat aufzuklären. Wesentlich ist in arbeitsrechtlicher Sicht, dass die verbandsinternen Untersuchungen unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt worden sind.

Dazu gehört, dass bei Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfs bestimmte Regeln beachtet worden sein müssen. Zu diesen Regeln zählt, dass die Mitarbeiter vor ihrer Befragung darüber belehrt werden, dass ihre Angaben in einem Strafverfahren gegen Sie verwendet werden können, dass sie ein Recht zur Auskunftsverweigerung auf Fragen haben, bei deren Beantwortung sie sich oder einen Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen können und sie zur Befragung einen Rechtsanwalt oder ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen können.

Die Frage nach der Mitwirkungspflicht von Arbeitnehmern im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen ist umstritten. Überwiegend wird bisher angenommen, dass es zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört, auf Weisung des Arbeitgebers an unternehmensinternen Ermittlungen mitzuwirken. Nach bisherigem Verständnis soll der Arbeitnehmer dabei nicht das Recht haben, Angaben zu verweigern, mit denen es sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Hier schafft das geplante Verbandssanktionsgesetz nunmehr insoweit Klarheit, dass jedenfalls für eine beabsichtigte Sanktionsmilderung für den Verband auch bei der Befragung von eigenen Arbeitnehmern die Regeln eines fairen Verfahrens, die nunmehr in § 17 des Gesetzesentwurfes beschrieben werden, einzuhalten sind.

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