Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 6.1 Arbeitsschutzkontrollgesetz – Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Außerdem wurden Änderungen im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vom 17.7.2017[1] vorgenommen. Außerhalb des Handwerkes[2] wurde vor allem ein Verbot, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie einzusetzen, eingeführt. Der Schlachthofbetreiber ist für alle Arbeitnehmer in seinem Kerngeschäft zuständig. Dies gilt für Werkverträge seit dem 1.1.2021, für Leiharbeit ab dem 1.4.2021. Ausgenommen hiervon sind nur Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen.

[1] BGBl 2017 I S. 2541, 2572.
[2] S. § 2.

6.1.1 Einschränkung Fremdpersonaleinsatz

Der neue § 6a regelt dazu Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal. Ein Unternehmer muss einen Betrieb, in dem geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen. Die gemeinsame Führung eines Betriebs oder einer übergreifenden Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer ist unzulässig. Der Inhaber darf im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur im Rahmen von mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnissen tätig werden lassen. Er darf in diesen Bereichen keine Selbstständigen tätig werden lassen. Ein Dritter darf in diesen Bereichen keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und keine Selbstständigen tätig werden lassen und keine Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer überlassen. Die Kontrolle obliegt nach § 6b den Behörden der Zollverwaltung; bei Verstoß drohen erhebliche Bußgelder.

6.1.2 Arbeitsschutz

Durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung werden neue Regeln für die Unterbringung von Beschäftigten aufgestellt und es gelten Mindeststandards, auch außerhalb des Betriebsgeländes. Zwecks einer effizienten Kontrolle werden die Arbeitgeber verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort aller Arbeitskräfte zu informieren.

Um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten wirksam zu überprüfen, gilt eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie.

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