Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 2.3 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Tätigkeiten

Für bestimmte vorübergehende Tätigkeiten sind in § 24 AEntG Ausnahmeregelungen vorgesehen. Dazu zählen Einsätze zur Erstmontage- oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrags sind, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich sind und von Facharbeitern oder Facharbeiterinnen oder angelernten Arbeitern oder Arbeiterinnen des Lieferunternehmens ausgeführt werden. Allerdings gilt dies nur, wenn die Dauer der Beschäftigung im Inland 8 Tage im Kalenderjahr nicht überschreitet.

Diese Ausnahme gilt nicht für Bauleistungen i. S. d. § 101 Abs. 2 SGB III. Weiterhin gelten die Regelungen nicht für vorübergehende Tätigkeiten im Inland ohne Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen für den Arbeitgeber (beispielsweise Besprechungen oder Verhandlungen für den Arbeitgeber, Erstellung von Vertragsangeboten oder Vertragsabschlüsse, Besuch von Messeveranstaltungen, Fachkonferenzen etc.).

 
Hinweis

Vorübergehende Beschäftigung

Vorübergehend ist die Beschäftigung nur, wenn die Tätigkeit nicht mehr als 14 Tage ununterbrochen und nicht mehr als 30 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ausgeübt wird.[1]

[1] § 24 Abs. 2 AEntG.

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