Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 2.2 Anwendung von Tarifverträgen und Rechtsverordnungen

Nach § 3 AEntG gelten für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers die Entlohnungsregelungen aller bundesweit für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge. Insbesondere die Begrenzung auf bestimmte Branchen ist entfallen.

Die Anwendung der Entlohnungsregelungen und weiterer im Gesetz aufgelisteter Arbeitsbedingungen nach diesen Tarifverträgen ist grundsätzlich ab dem ersten Tag der Tätigkeit in Deutschland zwingend.

Wird ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin von einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber mehr als 12 Monate im Inland beschäftigt, so finden auf dieses Arbeitsverhältnis nach 12 Monaten Beschäftigungsdauer im Inland zusätzlich alle Arbeitsbedingungen Anwendung, die am Beschäftigungsort in Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorgeschrieben sind.[1] Anzuwenden sind hier nun nicht nur bundesweit für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, sondern auch solche mit nur regionaler Geltung.

 
Hinweis

Keine Anwendung

Ausgenommen hiervon sind lediglich die Verfahrens- und Formvorschriften und Bedingungen für den Abschluss oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote sowie die Regelungen über die betriebliche Altersversorgung. Das ausländische Kündigungsschutzrecht gilt hingegen weiterhin.

Es finden auf dieser Grundlage zum Beispiel Entgeltfortzahlungsansprüche an Feiertagen, Ansprüche auf Eltern- und Pflegezeit, Ansprüche auf Aufwandserstattungen nach den §§ 670, 675 BGB Anwendung, nicht jedoch Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.[2]

 
Achtung

Mitteilung an Behörde

Gibt der Arbeitgeber jedoch vor Ablauf einer Beschäftigungsdauer im Inland von 12 Monaten bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung in Textform eine Mitteilung ab, finden die vorstehenden zusätzlichen Arbeitsbedingungen erst nach einer Beschäftigungsdauer im Inland von 18 Monaten Anwendung.

[2] S. dazu BT-Drucksache 19/19371 S. 31.

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